Informationen für Beamtinnen und Beamte im Schuldienst

Hier finden Sie aktuelle beamtenrechtliche Informationen zu verschiedenen Themen. Weiterhin bieten wir zahlreiche Dokumente, Quellen und Anträge (auch als Word-Datei) zum Download an.

Veröffentlichungen zu Rechten von Beamten

Folgende Themen werden behandelt:

  1. LandesTicket für Beamte, Arbeitnehmer und VSS-Kräfte auch 2020
  2. Der Anfang vom Ende – Ruhestand und Versorgung auch für Berufsanfänger
  3. NEU: Materialien und Downloads
  4. Muster-Antrag zur Versorgungsauskunft
  5. Vollmacht zur Regelung der Beihilfeangelegenheiten
  6. Lehrer müssen nicht auf eigene Kosten auf Klassenfahrt
  7. Erstattung von Kinderbetreuungskosten
  8. Freistellungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte zur Betreuung erkrankter Kinder und pflege­bedürftiger Angehöriger
  9. Abordnung – Versetzung – Freigabe
  10. Gesundheit – Krankheit – Wiedereingliederung

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Themen (alphabethisch sortiert)

Alles, was (Beamten-)Recht ist

Die GEW-Fraktion im GPRLL beim Staatlichen Schulamt in Bebra gib in unregelmäßigen Abständen neue Inforamtionen für Beamte heraus, die von den ehrenamtlichen Rechtsberatern und Arbeitnehmervertretern im Gesamtpersonalrat zusammengetragen werden.

Damit Sie künftig ältere - aber deshalb nicht veraltete - Themen wiederfinden, haben wir die bisherigen Themen hier für Sie zusammengestellt...

Wie in jedem Jahr, finden von Februar bis März die Freigabeentscheidungen der Staatlichen Schul­ämter so­wohl für das Ländertauschverfahren (LTV), als auch für das hesseninterne und das schulamtsbezogene Versetzungsverfahren statt. Insbesondere auch für den Gesamt­per­so­nal­­rat ist es hilfreich, wenn Sie möglichst alle Gründe ankreuzen, die für Ihre Entscheidung, ei­nen Versetzungsantrag zu stellen, maßgeblich sind.

Nehmen Sie daher rechtzeitig Kontakt zum Gesamtpersonalrat auf, insbesondere dann, wenn Sie Ihrem Antrag noch weitere Beiblätter mit Begründungen anfügen, da diese für den Ge­samt­per­sonalrat nicht erkennbar sind. Dies erleichtert es sowohl bereits dem Schul­per­sonalrat als auch dem Gesamtpersonalrat, die Gewichtigkeit der Gründe besser nach­zu­voll­ziehen und ver­leiht Ihrem Antrag größeren Nachdruck.

03.03.2020 | Richard Maydorn

Das Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) sieht in §12 Abs. 4 vor, dass wenn durch die Teilnahme an dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen unvermeidliche Kosten für die Betreuung von Kindern unter 15 Jahren (oder von nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen Angehörigen) entstehen, dass diese dann  innerhalb einer Antragsfrist von einem Monat schriftlich beantragt und erstattet werden müssen. Download des Antrags

03.03.2020 | Richard Maydorn

Das Schulamt hat bereits im Jahre 2918 ein Rundschreiben des Innenministeriums an die Schulen geschickt, das eine einheitliche Handhabung von Freistellungen gewährleisten soll. Es orientiert sich an den Regelungen für Angestellte und hält dazu an, die rechtlichen Ermessenspielräume im Sinne der Beschäftigten zu nutzen. Nachfragen zeigen uns, dass es nicht überall „angekommen“ ist oder vergessen wurde, weshalb wir es auf diesem Weg bekannt(er) machen wollen.

Dienstbefreiung zur Betreuung erkrankter Kinder

Den Beamtinnen und Beamten in der hessischen Landesverwaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen zur Betreuung erkrankter Kinder auf Antrag Dienstbefreiung „aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen“ nach § 16 Nr. 2 Buchst. c HUrlVO unter Beschränkung auf das notwendige Maß erteilt werden, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegen­ste­hen. Den Beamtinnen und Beamten soll … Dienstbefreiung bis zu einer Dauer von sieben Ar­beits­tagen für jedes Kind im Kalenderjahr gewährt werden. Bei mehreren Kindern soll Dienst­befreiung an insgesamt bis zu 14 Arbeitstagen im Kalenderjahr erteilt werden.

Alleinerziehenden Beamtinnen und Beamten soll aus diesem Grund Dienstbefreiung bis zu ei­ner Dauer von 14 Arbeitstagen pro Kind im Kalenderjahr gewährt werden. Insgesamt soll allein­erziehenden Beamtinnen und Beamten mit mehreren Kindern Dienstbefreiung bis zu ei­ner Dau­er von 28 Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt werden.

Es wird empfohlen, teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte hinsichtlich der Dauer der Dienst­befreiung wie Vollzeitbeschäftigte zu behandeln.

Darüber hinaus kann Sonderurlaub aus wichtigem Grund ohne Besoldung nach § 15 Abs. 1 HUrlVO gewährt werden. Auch hier wird empfohlen, das Ermessen eher großzügig zugunsten der betroffenen Beamtinnen und Beamten auszuüben.

Kurzfristige Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung einer oder eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen

Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten im Arbeitnehmerbereich soll Beamtinnen und Beamten in der Landesverwaltung Dienstbefreiung unter Weitergewährung der Besoldung für bis zu neun Arbeitstage gewährt werden, soweit die Voraussetzungen des § 2 PflegeZG mit Ausnahme der Arbeitnehmereigenschaft erfüllt sind.

Hier geht's zum Download des Rundschreibens

03.03.2020 | Richard Maydorn

Mit zunehmendem Lebensalter steigt die Zahl der mehr oder weniger schweren Erkrankungen un­ter denen man ggf. auch dauerhaft zu leiden hat. Auf zwei wichtige Punkte möchten wir Sie in die­sem Kontext aufmerksam machen:

  1. Bei Fehlzeiten von 30 Tagen binnen 12 Monaten muss Ihnen der/die Schulleiter/in ein Ge­spräch im Rahmen des „Betrieblichen Eingliederungsmanagement“ (BEM) anbieten. Dieses Ge­spräch soll dazu dienen, Belastungen für die Gesundheit am Arbeitsplatz zu verhindern oder zumindest auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Wenigstens ein Mitglied des Schul­per­sonalrats, das Sie sich aussuchen dürfen, nimmt daran teil.
  2. Nach einer mehr oder weniger schweren Erkrankung spielen Sie mit dem Gedanken, eine Diensterleichterung zur Wiederherstellung der Gesundheit in Anspruch zu nehmen. Dabei soll­­ten Sie darauf achten, dass Ihr Haus-/Facharzt in seinem Attest eine Entwicklung hin zur vol­­len Dienstfähigkeit erkennbar macht, die nicht länger als ein halbes Jahr dauern sollte. Beim wiederholtem Antrag auf die sog. „Diensterleichterung zur Wiederherstellung der Ge­sund­­­heit“ oder bei einem unterhälftig beantragten Einsatz in der Zeit der Wie­der­ein­glie­der­ung müssen Sie mit einer Überprüfung der Dienstfähigkeit durch das Versorgungsamt rech­nen.

03.03.2020 | Richard Maydorn

Das LandesTicket Hessen für die Landesbediensteten kann steuerrechtlich in diesem Jahr so fortgeführt werden wie in den Jahren 2018 und 2019. 

Das heißt, dass das Land Hessen auch im kommenden Jahr die pauschale Besteuerung übernimmt und da­durch eine Minderung der Entfernungspauschale bei den einzelnen Beschäftigten nicht eintritt. Beschäftigte, die etwa wegen unzureichender ÖPNV-Infra­struk­tur das LandesTicket nicht nutzen können, entsteht also durch die Annahme des Landes­Tic­kets kein steuerrechtlicher Nachteil. Damit beim LandesTicket Hessen alles beim Alten blei­ben konnte, war eine Ergänzung des Einkommenssteuergesetzes notwendig ge­worden, die mit dem Jahressteuergesetz 2020 realisiert wurde. Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es trat am 1. Januar 2020 in Kraft.

03.03.2020 | Richard Maydorn

Fährt eine Lehrkraft auf Klassenfahrt, muss ihr das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst entschieden. Schon die Anfrage, auf Kostenerstattung zu verzichten, setze Lehrer unzulässig unter Druck (wie im Antrag auf Dienstreisegenehmigung).

Sollten die Kosten samt Reisenebenkosten wider Erwarten nicht vom Land Hessen übernommen werden, dann legen Sie mit unserem Muster-Antrag Widerspruch ein.

03.03.2020 | Richard Maydorn

Das Versorgungsamt beim Regierungspräsidium Kassel berechnet für einen Beamten unter Berücksichtigung aller anrechnungsfähigen Vordienstzeiten de­ren Pensionsansprüche.

Damit auch Sie abschätzen können, welche Auswirkungen eine vorzeitige Pensionierung z.B. durch Krankheit oder auf eigenen Antrag (nach Erreichen der Antragsaltersgrenze) hat, können Sie diese Ansprüche vor dem 50. Lebensjahr einmal und dann im Abstand von 5 Jahren erneut berechnen lassen. Beim Antrag auf Versorgungsauskunft (Word-Version: Download) können Sie sich dies für jeweils zwei (Wunsch-)Pensionierungstermine durchrechnen lassen.

03.03.2020 | Richard Maydorn

Auch wenn keiner von uns hofft, sich jemals von jemand anderem vertreten lassen zu müssen, ist es sinnvoll, eine Vollmacht zur Regelung der Beihilfeangelegenheiten für den Fall des Falles auszufüllen. Hier geht's direkt zum Download

Als Download von der Seite des RP-Kassel...