GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Thu, 25 Apr 2019 23:53:22 +0200 Thu, 25 Apr 2019 23:53:22 +0200 TYPO3 EXT:news news-61 Sat, 30 Mar 2019 17:47:11 +0100 Tarifeinigung für die hessischen Landesbeschäftigten https://www.gew-hrwm.de/home/details/61-tarifeinigung-fuer-die-hessischen-landesbeschaeftigten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d9f9a9ccb4fdaa6fb532bcc4da456ea9 Entgelte steigen insgesamt um 8 Prozent

Am frühen Freitagmorgen haben sich GEW, ver.di und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Land Hessen in Dietzenbach auf höhere Einkommen für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes geeinigt.

Die Einkommen der Beschäftigten werden in drei Schritten erhöht. Zum 1. März 2019 steigen die Entgelte im Gesamtvolumen um 3,2 Prozent, zum 1. Februar 2020 um weitere 3,2 und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent. Ab dem 1. Januar 2021 liegen die Entgelte durchschnittlich um 8 Prozent höher als im Februar 2019. Die Laufzeit der Regelung beträgt 33 Monate. Ab Oktober 2021 kann über die nächste Entgelterhöhung verhandelt werden.

Der Verhandlungsführer der GEW, Daniel Merbitz, erklärte dazu: „Die Verhandlungen waren zäh und schwierig, weil der Arbeitgeber unsere Forderung nach einem Mindestbetrag zunächst strikt ablehnte. Doch am frühen Morgen konnten wir uns schließlich auf eine Lösung einigen, die dem Ergebnis mit den anderen Bundesländern nahezu entspricht. Dies hält dem Land auch weiterhin die Möglichkeit offen, ernsthaft über eine Rückkehr in die ‚Tarifgemeinschaft deutscher Lander‘ (TdL) zu verhandeln, wie es der Koalitionsvertrag verspricht. Das ist ein sehr positives Ergebnis.“

In Hinblick auf die Eingruppierung von einzelnen Beschäftigtengruppen wurde vereinbart, die bei der TdL getroffenen Verbesserungen zu übernehmen. Für den Organisationsbereich der GEW seien hierbei, so Merbitz weiter, die Verbesserungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst des Landes Hessen herauszuheben und Verbesserungen für bestimmte Beschäftigtengruppen in der EG 9.

Die Vorsitzende der GEW Hessen, Maike Wiedwald, kommentierte: „Erfreulich ist, dass der Innenminister angekündigt hat, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Das war in der Vergangenheit alles andere als selbstverständlich. Tarifbeschäftigte erhalten auch über 2019 hinaus ein kostenloses Landesticket. Es gibt aber auch Wermutstropfen. Wie in den anderen Bundesländern, wird die Jahressonderzahlung vier Jahre nicht erhöht. Das Land sperrt sich weiter einer Lösung, das Befristungsunwesen an den Hochschulen wirksam einzudämmen.  Unser Vorschlag liegt seit vergangenem Herbst vor. Wir werden an diesem Thema auch nach der Tarifrunde politisch dran bleiben. Daueraufgaben müssen endlich mit Dauerstellen ausgestattet werden!“

Auch die Aufnahme der studentischen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Tarifvertrags hat das Land strikt ablehnt. Damit sei diese Frage keinesfalls vom Tisch, so Wiedwald. Nur weil sich  das Land ignorant verhalte, bleibe der Skandal weiterhin bestehen, dass nämlich für Tausende Beschäftigte des Landes Hessen keine tarifvertraglichen Regelungen gelten.

Die Tarifkommission der GEW hat dem Verhandlungsergebnis zugestimmt.

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-59 Sun, 17 Mar 2019 12:05:43 +0100 Klimaschutz im Unterricht aufgreifen, anstatt Schülerinnen und Schüler zu sanktionieren! https://www.gew-hrwm.de/home/details/59-klimaschutz-im-unterricht-aufgreifen-anstatt-schuelerinnen-und-schueler-zu-sanktionieren/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=53dec978b941c6838eb3a7b9df1e94ab GEW Hessen zum internationalen Schulstreik am 15. März

Die GEW Hessen begrüßt das Engagement der Schülerinnen und Schüler für den Schutz des Klimas im Rahmen der Bewegung „Fridays for Future“. Die Diskussion über Sanktionen für Demonstrationen während der Unterrichtszeit  soll vom eigentlichen Anliegen der Schülerinnen und Schüler ablenken. Stattdessen sollten die Beschäftigung mit dieser Bewegung und vor allem der Klimaschutz selbst zum Unterrichtsgegenstand werden.

Dazu äußerte sich Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, wie folgt: „Am heutigen internationalen Aktionstag gehen in vielen hessischen Städten, wie auch in ganz Deutschland und in zahlreichen weiteren Ländern, tausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Sie möchten damit ihrem und dem Anliegen der Mehrheit der Menschen nach einem wirksamen Schutz des Weltklimas Gehör verschaffen. Wir sehen dieses Engagement mit Freude, denn es zeigt, dass die heutige Generation der Schülerinnen und Schüler alles andere als politikverdrossen oder bequem ist. Von den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen erwartet die GEW, dass die Anliegen der Schülerinnen und Schüler ernsthaft aufgegriffen und in politische Maßnahmen umgesetzt werden.“

Aus Sicht der GEW Hessen ist es zu begrüßen, dass junge Menschen mit dieser Aktionsform weltweit Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Nach Einschätzung von Maike Wiedwald befindet sich die Bewegung damit in Übereinstimmung mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule: „Das Bildungssystem soll nicht nur Kenntnisse in schulischen Fächern wie Mathematik, Rechtschreibung oder Fremdsprachen vermitteln. Vielmehr muss es in der Schule immer auch darum gehen, die jungen Menschen an eine mündige Teilhabe an der Gesellschaft heranzuführen.  Der Unterricht soll die Klimaschutz-Problematik aufgreifen und die Bewegung begleiten. Im Rahmen der ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘, die inzwischen sogar im Hessischen Schulgesetz verankert wurde, gibt es mehr als genug Ansatzpunkte dafür. Der gemeinsame Besuch außerunterrichtlicher Lernorte kann geplant und durchgeführt werden.“

Zum Hintergrund

Die Forderung nach einem wirksamen Klimaschutz, für die die Bewegung „Fridays for Future“ mittlerweile weltweit eine ständig wachsende Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern findet, stimmt nicht nur mit den wissenschaftlich begründeten Empfehlungen der Klimawissenschaft überein, sie entspricht auch dem vom Hessischen Schulgesetz formulierten Bildungs- und Erziehungsauftrag. Die Schule soll dem Schulgesetz zufolge die Schülerinnen und Schüler befähigen, „die Auswirkungen des eigenen und gesellschaftlichen Handelns auf die natürliche Lebensgrundlage zu erkennen und die Notwendigkeit einzusehen, diese Lebensgrundlage für die folgenden Generationen zu erhalten, um der gemeinsamen Verantwortung dafür gerecht werden zu können“ (Art. 2 Abs. 2 Nr. 8 HSchG). Daher sind im Schulgesetz als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgaben, neben anderen Aufgaben, auch die Umweltbildung und die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) verankert (Art. 6 Abs. 4 HSchG). Bildung für nachhaltige Entwicklung nimmt auf die 2015 von den Vereinten Nationen  verabschiedeten „Sustainable Development Goals“ (SDGs) Bezug. Sie soll die Menschen zu zukunftsfähigem Denken und Handeln befähigen.

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-58 Sun, 10 Mar 2019 11:34:34 +0100 TvH 2019 - Resolution mit Unterschriftensammlung https://www.gew-hrwm.de/home/details/58-tvh-2019-resolution-mit-unterschriftensammlung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1a81cfbd78e17d85f0a5bd1ca01a6b57 Resolution zur Übergabe an Herrn Staatsminister des Innern und für Sport Peter Beuth am 28. März 2019 in Dietzenbach via Landesverband der GEW Hessen Tarif- und Besoldungsrunde 2019 in Hessen

Resolution zur Übergabe an Herrn Staatsminister des Innern und für Sport Peter Beuth
am 28. März 2019 in Dietzenbach via Landesverband der GEW Hessen

Wir, die Kolleginnen und Kollegen der …………………………………………………………………..… Schule in ……………………………………………………… haben uns ausführlich mit den Forderungen der GEW Hessen zur aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde auseinandergesetzt.

Wir unterstützen die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Arbeitskampf und erklären uns mit allen Forderungen der GEW zur diesjährigen Gehaltsrunde solidarisch!

Die Forderung nach einer deutlichen Gehaltssteigerung von 6 %, mindestens um 200 Euro monatlich ist auch für verbeamtete Lehrkräfte von besonderer Bedeutung! Die Beamtinnen und Beamten in Hessen haben einen erheblichen Nachholbedarf aus der Null-Runde 2015 und der nur symbolischen Gehaltssteigerung von 1 % im Jahr 2016. Spätestens seit 2016 bewegt sich die hessische Besoldung am unteren Rand des rechtlich zulässigen Alimen-tationsniveaus. Aber auch die Tarifbeschäftigten des Landes haben einen umfangreichen Nachholbedarf im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten in anderen Wirtschaftssektoren, in denen die Gehälter seit 2000 deutlich stärker angestiegen sind.

Dem eklatanten Mangel an voll ausgebildeten Lehrkräften vor allem an Grundschulen, Förderschulen und berufsbildenden Schulen kann nur wirksam begegnet werden, wenn die Einkommen der Tarifbeschäftigten in Hessen deutlich angehoben werden und eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten erfolgt, um die in den vergangenen Jahren entstandenen Lücken zu verringern und perspektivisch zu schließen.

Die schlechte Wettbewerbssituation des Landes Hessen um qualifizierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt für Lehrkräfte resultiert aber auch aus der zu hohen Pflichtstundenzahl in Hessen.

Die zu langen Arbeitszeiten und die unzureichende Bezahlung in Hessens Schulen sind Ausdruck mangelnder Wertschätzung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn gegenüber seinen tarifbeschäftigten oder im Beamtenverhältnis stehenden Lehrkräften. Wir fordern das Land Hessen auf, die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 zu nutzen, um zu einer Besoldungs- und Tarifpolitik zurückzukehren, die die qualitativ hochwertige Arbeit der hessischen Lehrkräfte endlich wieder anerkennt.

Bitte schickt diese Resolution als Beschluss der Personalversammlung oder als Unterschriften-
sammlung des Kollegiums an den Landesverband der GEW Hessen, Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt,
per E-Mail:
info@gew-hessen.de oder als Fax: 069/971293-93.

Download: Resolution mit Unterschriftenformular



]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-57 Wed, 06 Mar 2019 20:08:01 +0100 Rechte von UBUS-Kräften https://www.gew-hrwm.de/home/details/57-rechte-von-ubus-kraeften/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=5a71b2e5fc0ac6616781728faabe65d0 Fortbildung 3. April 2019 in Bebra akkreditiert bei der hessischen Lehrkräfteakademie Anmeldung bis 26. März 2019 Rechte von UBUS-Kräften

Mittwoch 3. April 2019, 15 bis 17 Uhr

Hessischer Hof, Kasseler Straße 4 | 36179 Bebra

mit Annette Karsten

sozialpädagogische Fachkraft, Mitglied im Hauptpersonalrat

und Frank Engelhardt

Vorsitzender Landesfachgruppe Soz.Päds. in Schulen

Themen 

  • Aufgaben, Arbeitseinsatz, Arbeitszeitdokumentation, Eingruppierung, Anträge (Urlaub, Zeitzuschlag etc.) Rechte und Pflichten/Dienstordnung

Seminarleitung:
Johannes Batton und Mitglieder der GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat

Für das leibliche Wohl der Teilnehmenden ist mit Wasser, Tee, Kaffee und Kuchen gesorgt.

  Eine Anmeldung per Mail ist erforderlich bis Dienstag, 26. März 2019

  info@gew-hrwm.de

 

Die Akkreditierung bei der Hessischen Lehrkräfteakademie ist erfolgt.
Ein Antrag auf Genehmigung der Fortbildungsreise bei der Schulleiterin/dem Schulleiter wird empfohlen.

 Flyer

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-56 Thu, 28 Feb 2019 18:04:56 +0100 Aktionstag: 6 Prozent mehr Gehalt https://www.gew-hrwm.de/home/details/56-aktionstag-6-prozent-mehr-gehalt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=d6ec490edd421ed0b8b24245df1c9d1d 26. Februar Tarifrunde für die hessischen Landesbeschäftigten (TV-H) Im Rahmen eines landesweiten Aktionstages zur Tarif- und Besoldungsrunde 2019 mit dem Land Hessen hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten verschiedener Bildungseinrichtungen zu ersten Protesten und Warnstreiks am heutigen Dienstag aufgerufen. Die GEW fordert gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Anhebung der Gehälter um 6 Prozent, mindestens um 200 Euro monatlich. Die Entgelte der Praktikantinnen und Praktikanten sollen um 100 Euro pro Monat steigen.

In Kassel und Frankfurt bekräftigten heute Beschäftigte an mehreren Schulen bei Protestversammlungen während der Pause beziehungsweise in Personalversammlungen die Forderungen der Gewerkschaften. Auch an Schulen des Werra-Meißner-Kreises und in Fulda kam es zu Pausenaktionen.

Die GEW verlangt zudem, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Beim Auftakt der hessischen Tarifverhandlungen am 1. Februar 2019 in Wiesbaden hatte der Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt und es strikt abgelehnt, tarifvertragliche Regelungen für Hilfskräfte zu vereinbaren.

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 28. und 29. März 2019 im südhessischen  Dietzenbach anberaumt.  Die Verhandlungen für alle anderen Bundesländer – diese sind in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL) zusammengeschlossen – könnten bereits am kommenden Wochenende  in Potsdam zu Ergebnissen führen.

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-55 Wed, 20 Feb 2019 20:54:23 +0100 GEW bekräftigt Sechs-Prozent-Forderung in Hessen https://www.gew-hrwm.de/home/details/55-gew-bekraeftigt-sechs-prozent-forderung-in-hessen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=32f86849f1dd4da3a53279c098f92bed Tarifvertrag Hessen - Erste Verhandlung am 1. Februar 2019 Pressemitteilung GEW-Landesverband Wiesbaden: Am Freitag startete in Wiesbaden die erste Tarifverhandlungsrunde für die etwa 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz bekräftigte dabei die Forderung nach Einkommensverbesserungen in Höhe von sechs Prozent, mindestens 200 Euro monatlich. „Es ist dringend notwendig, dass das Berufsfeld Schule attraktiver wird. Dazu gehören auch spürbar bessere Einkommen, gerade im Schulbereich“, so Daniel Merbitz, der den Arbeitsbereich Tarif- und Beamtenpolitik beim Hauptvorstand der GEW leitet.  „Der Mangel an Lehrkräften an den Grund- und Förderschulen sowie an beruflichen Schulen ist mittlerweile dramatisch“, so Merbitz weiter, „zumal wenn berücksichtigt wird, dass der Lehrkräftemangel  kaschiert wird, indem in hessischen Schulen viele Beschäftigte unterrichten, die keine vollständige Ausbildung als Lehrkraft besitzen. Und alle Prognosen sagen uns, dass sich die Situation weiter verschärfen wird, wenn die Länder keine effektiven Gegenmaßnahmen treffen.  Attraktive Arbeitsbedingungen, und dazu gehören auch attraktive Einkommen, sind unter anderem der Schlüssel dafür, gut qualifizierte Lehrkräfte in ausreichender Zahl in den Schuldienst zu bekommen. Der hessische Sonderweg darf nicht zum Holzweg werden.“

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher eigenständig geführt.

Die Gewerkschaften verlangen bei den Verhandlungen in Wiesbaden auch die Aufnahme der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Geltungsbereich des Tarifvertrages. „Für diese vielen Tausend Beschäftigte“, erläuterte Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen, am Rande der Auftaktrunde, „gibt es in Hessen keine tarifrechtlichen Regelungen und keine einheitlichen Arbeitsbedingungen. Die Bezahlung unterscheidet sich von Hochschule zu Hochschule zum Teil eklatant.  Das wollen wir ändern. Wir fordern: tarifvertragliche Regelungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte jetzt!“

Die Tarifrunde Hessen ist  auch für die Beamtinnen und Beamten sowie die Pensionärinnen und Pensionäre  des Landes von Bedeutung. Die Gewerkschaften fordern, ein mögliches Tarifergebnis bei den Einkommen auf diese Gruppe zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Eine solche Übertragung strebt auch die neue schwarz-grüne Regierung  in ihrem Koalitionsvertrag an. Dazu Maike Wiedwald: „Die beamtenrechtliche Regelungen haben dem Tarif zu folgen. Seit 2010 weigern sich aber alle CDU-geführten Landesregierungen, die tarifrechtliche Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vollständig auch für die Beamtinnen und Beamten umzusetzen.“  Hessische Beamtinnen und Beamten müssen bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres 41 Stunden in der Woche arbeiten. „Für die unter 50jährigen Lehrkräfte heißt das,“  so Wiedwald weiter, „dass die Pflichtstunden endlich um eine halbe Stunde abgesenkt werden müssen. Das ist längst überfällig.“

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 28. und 29. März 2019 im südhessischen Dietzenbach terminiert worden. Zwischenzeitlich könnte es Anfang März in Potsdam bei den Tarifverhandlungen im Bereich der TdL zu einem Ergebnis im Tarifstreit kommen.

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-54 Wed, 20 Feb 2019 20:50:33 +0100 Marke von 3000 Unterschriften geknackt https://www.gew-hrwm.de/home/details/54-marke-von-3000-unterschriften-geknackt/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e51f5c5f1e20cdd316d501228822f5f5 Unterschriftenkampagne für Entfristung an hessischen Hochschulen geht weiter!

Die Petition 'Für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen!' läuft mit vollem Erfolg. Mit Unterstützung von WeAct haben wir die Marke von 3000 Unterschriften geknackt. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

Zugleich haben wir beschlossen, weiter Unterschriften zu sammeln. In Wiesbaden haben sich die Rahmenbedingungen für unser Anliegen noch einmal geändert. Vor Weihnachten hatten wir die ersten 1350 Unterschriften an den damaligen hochschulpolitischen Sprecher der grünen Fraktion, Daniel May, übergeben. Mit Nina Eisenhardt gibt es nun eine neue hochschulpolitische Sprecherin, der wir unsere Forderungen überbringen wollen. Außerdem haben jetzt Angela Dorn als Ministerin und Ayse Asar als Staatssekretärin das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst bezogen.

Das sind für uns Gründe, die Kampagne fortzusetzen und die Unterschriften zu einem späteren Zeitpunkt den erstarkten Grünen zu überreichen. Im Koalitionsvertrag werden uns Dauerstellen für Daueraufgaben, tarifvertragsähnliche Regelungen für Hilfskräfte und ein Kodex für gute Arbeit in der Wissenschaft versprochen. Es liegt jetzt maßgeblich an den Grünen, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. An uns liegt es, ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass sie an diesen Versprechen gemessen werden und wir genau auf die Umsetzung achten werden.

Voraussichtlich kann die Petition noch bis Ende April unterzeichnet werden. Im Mai 2019 wollen wir die Petition dann überreichen. Es wäre schön, wenn bis dahin noch möglichst viele Unterschriften zusammen kämen. Wir freuen uns daher sehr, wenn ihr den Link zur Petition in eurem Bekanntenkreis, an eure Kolleginnen und Kollegen, über Mittelbauverteiler usw. weiterleitet. Lieber einmal zu viel als zu wenig:

https://weact.campact.de/petitions/fur-eine-entfristungsoffensive-an-den-hessischen-hochschulen 

Vielen Dank für die Unterstützung!

Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen (GEW, ver.di, NGAWiss)

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-53 Wed, 20 Feb 2019 20:47:40 +0100 Einladung Treffen Junge GEW Nordhessen https://www.gew-hrwm.de/home/details/53-einladung-treffen-junge-gew-nordhessen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=efa34be0318d5311ae6ab09cfc52995e 27.02.2019 17 Uhr GEW-Geschäftsstelle in Kassel Liebe Kolleg_innen,

die Junge GEW, dass sind alle Kolleg_innen bis 35, die in der GEW sind. Wir möchten mit euch bei einem Treffen ins Gespräch kommen. Welche Themen brennen euch als Junge Gewerkschafts-mitglieder besonders unter den Nägeln und was möchtet ihr ggf. selbst in der GEW aktiv anstoßen.

Wir laden Euch herzlich zum Treffen der Jungen GEW

am 27.02.2019 um 17 Uhr
in die GEW-Geschäftsstelle (Friedrich-Engels Str. 26, 34117 Kassel)

ein.

Tagesordnung

  1. Begrüßung durch Bezirksvorstand
  2. Input und Diskussion: Rechtspopulismus; Dr. Daniel Keil, Gesellschaftswissenschaftler, Frankfurt a.M.
  3. Wahl Delegierte für die Bezirksdelegiertenversammlung Mai 2019
  4. Berichte / Verschiedenes

Für Fragen und Anregungen stehe ich euch gern zur Verfügung.

Mit GEWerkschaftlichen Grüßen
Isabel

Kontakt: Dr. Isabel Carqueville | isabel.carqueville@gew-nordhessen.de | 0561-771783

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-52 Wed, 20 Feb 2019 20:45:01 +0100 Keine Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr https://www.gew-hrwm.de/home/details/52-keine-rekrutierung-von-minderjaehrigen-fuer-die-bundeswehr/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=836175012f3875c4531ebf69ec766f9b Verstoß gegen die Prinzipien der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen Im Jahr 2018 wurden von der Bundeswehr 1.679 Soldatinnen und Soldaten neu eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl zwar etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohen Niveau. Im vergangenen Jahr befanden sich unter den Minderjährigen auch 313 junge Frauen, wie jüngst aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren war.

Die hohe Zahl an minderjährigen Jugendlichen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. Über Medien wie Facebook, Snapchat oder Instagram wirbt die Bundeswehr ebenso wie auf YouTube, wo Clips wie „Die Rekruten“ oder „Mali“ als Abenteuer-Serien daherkommen, aber die wahren Folgen von Kriegseinsätzen verschwiegen werden. „Damit werden die Jugendlichen hinters Licht geführt“, so Tony C. Schwarz, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hessen.

Die Rekrutierung von Minderjährigen wird selbst von Verantwortlichen in der Truppe kritisch gesehen: Viele Vorgesetzte fühlen sich mit der zuletzt immer weiter gestiegenen Zahl an minderjährigen Jugendlichen überfordert. So bemängeln diese einem aktuellen Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 14. Januar zufolge, dass sie sich besonders intensiv um die jungen Rekrutinnen und Rekruten kümmern müssen. Den Minderjährigen müsse eine besondere Fürsorge zukommen, weswegen sie für viele Aufgaben nicht eingesetzt werden könnten. Zudem müsse in vielen Fragen, wie zum Beispiel der Impfung durch den Truppenarzt, die Erlaubnis der Eltern eingeholt werden.

Die Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren durch das Militär verstößt, wie auch deren Einsatz als Soldatinnen und Soldaten in bewaffneten Konflikten, gegen die Prinzipien der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Deutschland gehört zu den wenigen Vertragsstaaten, die von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen und dennoch minderjährige Freiwillige für die Streitkräfte anwerben.

„Die Politik der Bundesregierung wirft ein trübes Licht auf ihre Bemühungen gegen den Einsatz von Kindersoldatinnen und -soldaten. Wer vorgibt, sich für die internationale Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten einzusetzen, kann nicht gleichzeitig Minderjährige in die Bundeswehr einziehen. Die Bundesregierung hat in diesem Punkt ihre Glaubwürdigkeit verloren“, so die Vorsitzende der GEW Hessen, Birgit Koch.

Die GEW Hessen setzt sich für die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre ein sowie für das Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen.

Foto: Gabi Edler, pixelio.de

]]>
KV_Witzenhausen Aktuelles
news-51 Wed, 20 Feb 2019 20:40:29 +0100 „Aufbruch im Wandel“ oder „in Wiesbaden nichts Neues“? https://www.gew-hrwm.de/home/details/51-aufbruch-im-wandel-oder-in-wiesbaden-nichts-neues/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=8f8f66fa3898c3abd8112b7b5eca7817 Der Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN Eine erste Einschätzung aus Sicht der GEW Hessen

Nach weitgehend geräuschlosen Koalitionsverhandlungen präsentierten Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (DIE GRÜNEN) am 20. Dezember 2018 den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“. 

Im Vorfeld der Wahlen hatte die GEW Hessen u.a. gemeinsam mit der Landesschülervertretung und dem Landeselternbeirat  mit regionalen Aktionstagen, mit Vertrauens- und Personalräteversammlungen, mit zwei Demonstrationen in Kassel und Frankfurt am 22. September 2018 sowie mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen für ihr Sofortprogramm für Bildung im Umfang von 500 Millionen Euro geworben. Die gemeinsam erhobenen Forderungen werden im Koalitionsvertrag kaum aufgegriffen. Es finden sich vereinzelt zwar einige positive Aspekte wie die Stärkung der politischen Bildung; hinsichtlich der Bildungspolitik bleibt aber der versprochene Aufbruch aus.

Qualitativer Ausbau von Kindertagesstätten

Die GEW fordert u.a. bis 2021 die Einstellung von 3.500 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern, um sich einer Fachkraft-Kind-Relation von 1:3 im U3-Bereich und 1:8 im Ü3-Bereich zumindest anzunähern. Der Koalitionsvertrag kündigt nun „eine Verbesserung der Personalausstattung der Kitas unter Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen der Einrichtungen“ an. Darüber hinaus verspricht er, dass die Investitionsförderung aus Bundesmitteln vereinfacht werden und die Neubauförderung erhöht werden soll. Allerdings bleibt offen, auf welches Niveau die Personalausstattung verbessert werden soll und auch wie diese finanziert werden soll. Daher ist zu befürchten, dass Hessen weiterhin deutlich hinter der genannten, auf wissenschaftlichen Empfehlungen basierenden, Fachkraft-Kind-Relation zurückbleiben wird.

Arbeitszeitverkürzung und Entlastung der Lehrkräfte

Die unter Roland Koch erhöhte Pflichtstundenzahl muss aus Sicht der GEW deutlich reduziert werden, insbesondere um den erheblich angestiegenen Arbeitsbelastungen zu begegnen. Dazu fordert das GEW-Sofortprogramm eine unmittelbare Reduzierung der Pflichtstundenzahl um eine halbe Stunde sowie mehr Deputatstunden, um Zusatzbelastungen auszugleichen. Der Koalitionsvertrag kündigt nun zwar tatsächlich die Entlastung von Schulen und Lehrkräften an; diese soll aber offensichtlich nur anhand einer „Entbürokratisierung durch Straffung und Abschaffung von Berichtspflichten“ sowie durch landesweit 500 zentral finanzierte Verwaltungskräfte erreicht werden. Diese Maßnahmen mögen, wenn sie rasch und ernsthaft umgesetzt werden, tatsächlich zu einer gewissen Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern beitragen. Sie können jedoch die überfällige volle Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung nicht ersetzen.

A13 für alle!

Die Anhebung der Eingangsbesoldung von Grundschullehrerinnen und -lehrern auf A 13 bzw. E 13 ist aus Gerechtigkeitsgründen erforderlich, um diese den Lehrkräften der anderen Schulformen gleichzustellen. Aber auch der bestehende akute Lehrkräftemangel macht eine Anhebung unerlässlich. Leider greifen die Koalitionsparteien in dieser Frage auf eine Hinhaltetaktik zurück, indem sie lediglich feststellen, dass angesichts der Kosten „eine zeitnahe Realisierung nicht oder nur zu Lasten anderer Projekte möglich“ sei. Die vom Sofortprogramm veranschlagten 70 Millionen Euro für A 13 für alle! sind allerdings in Relation zum gesamten Landeshaushalt kein wirklich hoher Betrag. Man werde – so die Koalition – zu dieser Frage lediglich „das Gespräch mit unseren Nachbarbundesländern“ suchen. Das anzustrebende „abgestimmte und einheitliche Vorgehen“ der Bundesländer ist allerdings schon lange hinfällig, und Hessen droht so noch weiter ins Hintertreffen zu geraten, zumal immer mehr Bundesländer bereits A 13 einführen.

Echte Ganztagsschulen

Die GEW geht von einem Mindestbedarf von zusätzlich 60 Prozent Personalzuschlag zur Grundunterrichtsversorgung aus, um qualitativ hochwertige Ganztagsangebote entwickeln zu können. Der Koalitionsvertrag kündigt nun an, dass der Pakt für den Nachmittag, den die GEW wiederholt als „Mogelpackung“ kritisiert hat, zu einem „Pakt für den Ganztag“ weiterentwickelt werden soll. Damit erhielten Schulen die Möglichkeit, das Ganztagsangebot bis 14:30 Uhr als gebundenes oder teilgebundenes Modell zu gestalten. So werden mehr Spielräume für eine sinnvolle Rhythmisierung geschaffen, es bleibt aber bei der unzureichenden Personalausstattung. Auch können im Pakt nach wie vor Elternbeiträge anfallen. Pro Jahr sollen die benötigten Ressourcen für einen Wechsel in das Ganztagsschul-Profil 3 von bis zu 50 Grundschulen oder weiterführenden Schulen bereitgestellt werden. Aber auch hinsichtlich des Profils 3, das als einziges einen echten, gebundenen Ganztag vorsieht, soll es anscheinend bei der unzureichenden Personalausstattung bleiben. Zudem findet sich im Koalitionsvertrag kein Wort zur Bereitstellung  angemessener Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb seitens des Schulträgers und einer entsprechenden finanziellen Beteiligung des Landes.

Inklusion

Die Inklusion wurde in Hessen 2011 als Sparmodell auf den Weg gebracht, das Menschenrecht auf inklusive Bildung unter einen Ressourcenvorbehalt gestellt. Die von Schwarz-Grün ins Leben gerufenen „inklusiven Schulbündnisse“ tragen bislang nicht erkennbar zu einem Fortschritt der inklusiven Schulentwicklung bei. Der eingeschlagene Weg soll nun offensichtlich im Wesentlichen unverändert fortgesetzt werden. Positiv zu erwähnen ist allerdings, dass an den Grundschulen eine sonderpädagogische Grundversorgung etabliert werden soll: Jeder Grundschule soll pro 250 Schülerinnen und Schülern eine Förderpädagoginnen bzw. -pädagogen-Stelle fest zugewiesen werden, „diese Lehrkräfte sind Teil des Kollegiums“. Darüber hinaus können weitere Stunden durch das Beratungs- und Förderzentrum zugewiesen werden. Die angekündigte sonderpädagogische Grundversorgung ist ein Schritt in die richtige Richtung, sie bleibt aber weit hinter dem von der GEW Hessen geforderten Niveau zurück. Dieses liegt bei einer sozialpädagogischen Fachkraft sowie einer Förderschullehrkraft pro drei Klassen. Angesichts einer durchschnittlichen Klassengröße von 20 wäre somit eine rund viermal höhere Zuweisung erforderlich.

Zukunftsfähige Hochschulen

Mehr Studienplätze, mehr Zeit für gute Lehre sowie eine Entfristungsoffensive durch die Umwandlung von 2.000 befristeten Arbeitsverträgen in Dauer stellen – das sind die zentralen Forderungen des Sofortprogramms für die hessischen Hochschulen. Einige Formulierungen im Koalitionsvertrag scheinen diesen Forderungen durchaus nahezukommen: Die angekündigte Anhebung der Grundfinanzierung um vier Prozent pro Jahr ab 2021 soll den Hochschulen eine Verbesserung der Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studierenden ermöglichen. Zudem wird die Einrichtung von 300 neuen Professuren angekündigt; 129 befristete Professuren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaft sollen entfristet werden. Weitere konkrete Zielgrößen und Maßnahmen werden aber leider nicht angekündigt. Ein „Kodex für gute Arbeit“ soll u.a. sicherstellen, dass befristeten Qualifikationsstellen so ausgestaltet werden, dass das Qualifikationsziel tatsächlich erreicht werden kann, zudem sollen „Daueraufgaben auch als Dauerstellen ausgestaltet werden“. Es wird allerdings auf die konkrete Umsetzung ankommen, damit sich diese erfreulichen Ankündigungen tatsächlich in spürbar besseren Arbeitsbedingungen an den Hochschulen niederschlagen.

Tarif und Besoldung

Einschnitte bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode insbesondere bei der Beamtenbesoldung durchgesetzt wurden, sieht der aktuelle Koalitionsvertrag nicht vor. Mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder sollen Gespräche aufgenommen werden, „ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H“ in die Tarifgemeinschaft zurückkehren kann. Die Tarifverhandlungsergebnisse wiederum sollen auf die Beamtenbesoldung übertragen werden – das strebe man zumindest an. Auch das Landesticket will die Koalition verstetigen. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion soll die Landesverwaltung „so weit wie möglich“ auf sachgrundlose Befristungen verzichten. Anstellungslücken in den Ferien sollen zudem grundsätzlich vermieden werden, indem die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Lehrkräften in den Sommerferien „vollumfänglich“ ausgeschöpft werden. Die vorsichtigen Formulierungen legen allerdings die Vermutung nahe, dass die Umsetzung dieser Willensbekundungen nicht zuletzt von der Entwicklung der Landesfinanzen abhängen dürfte. Da die Koalition an ihrer Finanzpolitik der „schwarzen Null“ festhalten möchte, ist zu befürchten, dass im Fall rückläufiger Steuereinnahmen auch Sonderopfer der Landesbeschäftigten schnell wieder auf die Tagesordnung kommen könnten.

Zukunftsfragen bleiben unbeantwortet!

Die Koalition stellt alle ihre Vorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt. Ausdrücklich von diesem ausgenommen sind nur der Pakt für den Ganztag, das Hessische Sozialbudget, die Sportförderung sowie der Brand- und Katastrophenschutz: „Wir behalten uns dabei vor, entweder einzelne Maßnahmen in geringerem Umfang, später im Laufe der Wahlperiode oder erst im folgenden Zeitraum anzugehen.“ Das bedeutet im Klartext, dass bei einem nicht unwahrscheinlichen Konjunktureinbruch und daraus resultierenden Steuermindereinnahmen wichtige Zukunftsaufgaben auf die lange Bank geschoben werden. Aber auch konzeptionell bleiben zentrale Fragen – hier sei nur auf die Bildungspolitik verwiesen – ungeklärt. Das ist nicht zuletzt auf programmatische Gegensätze zwischen den beiden Parteien zurückzuführen, die trotz der bislang weitgehend geräuschlosen Zusammenarbeit in Teilbereichen nach wie vor bestehen. Überfällige bildungspolitische Grundsatzentscheidungen bleiben so aus, was mit dem Verweis auf den „Elternwillen“ oder die „Wahlfreiheit“ kaschiert wird.Die GEW Hessen wird den Koalitionsvertrag in ihren Gremien in der nächsten Zeit bewerten und das entsprechende weiteres Vorgehen beschließen.

]]>
Aktuelles KV_Witzenhausen