GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Fri, 07 May 2021 08:40:55 +0200 Fri, 07 May 2021 08:40:55 +0200 TYPO3 EXT:news news-119 Mon, 03 May 2021 08:19:32 +0200 1. Mai in Fulda https://www.gew-hrwm.de/home/details/119-1-mai-in-fulda/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e956b3abbcf5e3e8ffe393237281392f Kundgebung mit Birgit Koch, Vorsitzende GEW Hessen, und Tony C. Schwarz, stellv. Vorsitzender Auszug aus der Rede von Birgit Koch

"Solidarität! Solidarität ist unsere Kraft! Solidarisch in der Krise zu sein, bedeutet: Wir sind stärker gemeinsam als allein. Das passt – steht doch unser Tag der Arbeit erneut im Schatten der Pandemie. Grundrechte wurden eingeschränkt, um Leben zu schützen. Seitdem sind viele Menschen im Ausnahmezustand. Zahlreiche Beschäftigte sind arbeitslos oder müssen kurzarbeiten, weil Restaurants, Theater, Kinos und vieles mehr geschlossen sind. Pflegekräfte, Ärztinnen, Kassierer, Reinigungskräfte und viele andere arbeiten am Limit. Und Millionen Kinder können nicht normal in Schule oder Kita gehen. (...)

Vor dem Virus sind nicht alle Menschen gleich. Verkäufer, Busfahrerinnen, Zusteller sowie Beschäftigte in Erziehung, Bildung und Pflege beispielsweise sind besonders gefährdet. Besserverdienende arbeiten oft ohne Einbußen im Homeoffice, während gerade Geringverdienende auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden. Und es ist ein Unterschied, ob man im Eigenheim mit Garten oder im dunklen Mehrfamilien-Haus sitzt. Das Virus trifft die Verwundbaren besonders hart. Es verschärft die soziale Spaltung.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass Frauen diese Krise härter trifft als Männer. Sie arbeiten häufiger unfreiwillig in Teilzeit. Sie können seltener ins Homeoffice. Sie tragen das höhere Risiko, sich anzustecken. Und sie pflegen und betreuen oft Familienmitglieder. Mit der Schließung von Kitas, Schulen insbesondere Frauen ausgebremst.  (...)

Die anderen pfeifen auf Solidarität und Anstand.

  • Unions-Abgeordnete füllen sich die Taschen auf unser aller Kosten.
  • Arbeitgeber weigern sich, ihre Beschäftigten zu schützen und zu testen.
  • Verblendete leugnen die Gefahren durch das Virus und gefährden andere.

Das ist unverantwortlich, rücksichtslos, beschämend und unsolidarisch.

  • Es ist ignorant gegenüber denen, die ihren Alltag | radikal umstellen mussten.
  • Es ist ignorant gegenüber allen, die unter Corona leiden.
  • Es ist ignorant gegenüber allen, die daran gestorben sind.

Es ist aber auch ignorant gegenüber allen, die sich tagtäglich für uns aufopfern.
... in dieser Krise zeigt sich wieder einmal, wie wichtig Gewerkschaften für die arbeitenden Menschen sind. Wir konnten Einkommen sichern, Entlassungen verhindern und soziale Härten abfedern.

  • Wir konnten das Kurzarbeitergeld durch Tarifverträge aufstocken und seine Erhöhung durchsetzen.
  • In der Altenpflege konnten wir für über eine Million Beschäftigte eine Prämie von 1500 Euro erstreiten.
  • In den Tarifrunden von Bund und Kommunen, Post, in der Metall- und Elektroindustrie, auf dem Bau und in der Textilindustrie haben wir kräftige Lohnzuwächse, Wir haben Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungsgarantien erstritten.
  • Trotz Corona stiegen die Tariflöhne im letzten Jahr um durchschnittlich zwei Prozent. Das ist ein reales Plus!

Diese Erfolge haben wir unter schwierigen Bedingungen errungen. Wir gemeinsam, gemeinsam mit unseren Betriebsräten, mit unseren Personalräten und den Vertrauensfrauen und Vertrauensmännern in den Betrieben und Verwaltungen. (...)

Mitbestimmung ist ein hohes Gut.

Betriebsräte und Personalräte setzen sich in der Pandemie täglich für gute und gesunde Arbeit ein.Es gilt aber auch: Nach der Pandemie ist vor der Transformation. Arbeit und Wirtschaft stehen vor enormen Veränderungen. Digitalisierung, Globalisierung und den sozial-ökologischen Umbau werden wir nur mit und nicht gegen die Beschäftigten meistern können. Dazu braucht es eine starke Mitbestimmung im Betriebsrat und Aufsichtsrat. Wir wollen, dass die zukünftige Bundesregierung die betriebliche Mitbestimmung stärkt und ausbaut. Das Betriebsräte-Modernisierungsgesetz war ein erster Schritt. Jetzt muss der zweite folgen: Wir brauchen mehr Betriebsräte mit mehr Rechten, um die Arbeit von morgen zu gestalten. (...)

Die Große Koalition hat im Frühjahr letzten Jahres mit einer Antikrisenpolitik  schnell und weitgehend angemessen reagiert. Sie hat gemacht, was wir gegen Krisen immer schon gefordert haben: Sie hat Geld in die Hand genommen! Mehr als 1,3 Billionen Euro im Kampf gegen die Krise. Das war – und das ist – richtig so!

Und auch unser Sozialstaat hat sich in der Pandemie an vielen Stellen bewährt. Das Arbeitsministerium erleichterte Kurzarbeit und verhinderte dadurch Arbeitslosigkeit. Die sozialen Sicherungssysteme verhinderten, dass Millionen Menschen in den Armutskeller stürzten. Die Daseinsvorsorge hat unsere Grundversorgung garantiert.

  • Ohne Krankenhäuser und Pflegeheime,
  • ohne Gesundheitsämter,
  • ohne Kommunikations- und Datennetze,
  • ohne Müllentsorgung,
  • ohne Post- und Paketdienste,
  • ohne Polizei und Feuerwehr,
  • ohne öffentliche Verwaltung
  • ohne Energieversorgung, |
  • ohne den Sozial- und Erziehungsdienst und die Schulen

Ohne sie alle wäre das öffentliche Leben zusammengebrochen. (...)

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Virus die Defizite unseres Sozialstaats schonungslos offengelegt hat.

  • Viele Soloselbstständige, Minijobberinnen, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende fielen durch das soziale Netz.
  • Hartz IV-Empfänger erhielten trotz Corona-Zusatzkosten gerade mal 150 Euro extra.
  • Niedriglöhnerinnen und Teilzeitbeschäftigte können vom Kurzarbeitergeld kaum leben. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld, wie wir es fordern, gibt es noch immer nicht.
  • In den Kliniken fehlten nach Pandemieausbruch Beatmungsgeräte, Pflegepersonal, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel.
  • Die Gesundheitsämter erwiesen sich rasch als unterbesetzt und schlecht ausgestattet.
  • Schülerinnen, Schüler, Eltern und das Schulpersonal leiden unter der schlechten digitalen Ausstattung des Bildungssystems und unter maroden Schulgebäuden.

Für all das gibt es Gründe. Wir haben 30 Jahre Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen hinter uns. Dadurch hat Deutschland heute einen enormen Nachholbedarf bei seiner Infrastruktur, bei Mobilität, Gesundheit, Pflege und Bildung.

  • Soziale Dienstleistungen hat man auf billig getrimmt.
  • Die öffentliche Verwaltung |und die Bildung hat man kleingekürzt.
  • Den Sozialstaat hat man abgemagert.
  • Investitionen hat man rasiert.

Eine Konsequenz aus der Krise muss sein: So kann und so darf es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehr Geld für mehr Zukunft ist da – wenn Politik sich nicht selbst die Hände fesselt.

  • Wenn sie das Geld bei denen holt, die viel davon haben.
  • Und wenn sie ihre irre Angst vor Staatsschulden ablegt.

Zumindest bei Letzterem gibt es durchaus Grund zum Optimismus. Denn „Schuldenbremse“ und schwarze Null waren mit der Pandemie schlagartig egal.

Bund und Länder haben massiv Gelder mobilisiert. Sie haben Schulden gemacht, und das nicht zu knapp. Das war gut so! Aber klar ist auch: Die „Schuldenbremse“ ist nicht weg. Sie macht nur Pause. „Schwarze Null“ und „Schuldenbremse“ standen schon vor Corona in der Kritik. Durch uns sowieso. Sogar in der SPD und bei den Grünen scheinen manche dazuzulernen. So weit sind CDU/CSU und FDP noch nicht. Die „Schuldenbremse“ soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzen. Längst aber hat sich gezeigt: Sie ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie droht die Erholung nach der Krise auszubremsen. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt. Was wir aber sehr wohl brauchen, ist Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.

  • Was wir brauchen, ist Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge.
  • Was wir brauchen, ist Geld für Bildung, Mobilität, Pflege, Gesundheit, Energie und Klimaschutz.

Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (...)

In wenigen Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Dann wird sich entscheiden, in welche Richtung dieses Land steuert.Wir als Gewerkschafter:innen kämpfen für eine Politik, |die Gerechtigkeit und ein Miteinander schafft. Wir als Gewerkschafter:innen wollen eine solidarische Gesellschaft.Wir als Gewerkschafter:innen stehen für eine Gesellschaft der Vielfalt und eine Gesellschaft ohne Rassismus.Wir sind solidarisch!Das sind wir Wilhelm Leuschner, und Hans Böckler schuldig. Auch aus diesem Grund sind wir heute hier!" (...)

Auszug aus der Rede von Tony Schwarz, stellv. Vorsitzender GEW Hessen

"Leider ist der 1. Mai 2021 nicht wirklich ein Tag zum Feiern für Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und auch nicht für Beamtinnen und Beamte. Die Themen der Zeit waren schon seit  Sozialabbau und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. In Zeiten von Corona nimmt diese Dynamik jedoch noch zu. Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin schon kaum genug zum Leben verdient haben, kommen mit dem Kurzarbeitergeld endgültig nicht mehr über die Runde – oder kriegen noch nicht einmal das Kurzarbeitsgeld. Prekär Beschäftigte waren in der Krise die ersten, die auf die Straße gesetzt wurden. Ganze Berufsgruppen, von der Gastronomie bis zum Messebau, können seit über einem Jahr ihrem Beruf nur äußerst eingeschränkt oder gleich gar nicht mehr nachgehen. All diese Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. All diesen Menschen gilt unsere Solidarität.

Während die 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands in den kommenden drei Monaten  weistellige Milliardensummen an ihre Eigner als Dividende ausschütten, nachdem nicht wenige von ihnen 100e von Millionen Euro Kurzarbeitergeld aus Steuermitteln erhielten, oblag es den Gewerkschaften, sich für die Verliererinnen und Verlierer der Krise einzusetzen. Denn nicht Banken, Manager oder wirtschaftliche Kennzahlen sind systemrelevant. Nein, es sind schlichtweg die Berufe, die sich um die Grundbedürfnisse und das Leid der Menschen kümmern. Ihnen gehört unsere Solidarität, welche die Politik ihnen seit langem versagt. Denn wo sind sie denn, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, wo bleibt die angemessen Bezahlung, die seit Jahren angemahnt wird?

Während Herr Spahn damit beschäftigt war, Journalist:innen die Berichterstattung über seine diversen millionenschweren Immobilienkäufe zu verbieten, wurde das Pflegepersonal mit Applaus und einer kleinen Extraprämie abgespeist, die nicht mal alle erhalten haben. Lohnerhöhungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, einen anstrengenden Pflegeberuf in Würde und mit Freude ausüben zu können: FEHLANZEIGE!

Die Folge: Etwa 9000 Pflegekräfte kündigten im Jahr 2020 ihren Arbeitsplatz – weil sie nicht mehr können! Doch die Liste derjenigen, die momentan leiden, ist noch viel länger und die Krisenpolitik der politisch Verantwortlichen weist durchaus mehr als ein Fragezeichen auf. Gleichzeitig scheinen sich die Debattenräume zu verengen, verschiedene Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, der sachliche Diskurs über die richtige Vorgehensweise ist vielerorts bloßen Etikettierungen gewichen, kein Wunder allerdings, wenn auch und gerade Politiker:innen sich in der Öffentlichkeit in erster Linie auf 240 Twitterzeichen beschränken. Dabei täte eine unaufgeregte, faktenbasierte Diskussion, die den Austausch auch sehr unterschiedlicher Positionen zulässt, dringend not, denn die Stimmung im Lande ist desolat.

Klinikschließungen und massiver Intensivbettenabbau in Zeiten der Pandemie, Maskendeals, zum Teil unverständliche Maßnahmen und mehr tragen ihren Teil zu einer alarmierenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. Der m.E. wichtigsten Zahl der zurückliegenden Landtagswahl z.B. in Baden-Württemberg am 14. März 2021 wurde viel zu wenig Beachtung geschenkt: die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2016 um 7 Prozentpunkte auf 63,8 Prozent; in Rheinland-Pfalz dasselbe Bild.
Wir als gewerkschaftlich organisierte Lehrerinnen und Lehrer haben es immer als unsere Aufgabe angesehen, genau diesen Tendenzen mit unserer Arbeit entgegenzuwirken. Wir wollen Zusammenhänge aufzeigen, wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern das Rüstzeug an die Hand geben, sich in einer rasch wandelnden Gesellschaft orientieren zu können, um sich engagiert und kritisch einbringen zu können. Kurz, wir nehmen den Bildungsauftrag ernst, der –immer noch- in §2 des Hessischen Schulgesetzes steht. Wir sollen Schülerinnen und Schüler befähigen, „staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen.“

Zu dieser Aufgabe bekennen wir uns – und fragen uns doch mittlerweile, wie wir dieser noch gerecht werden sollen, aktuell natürlich auch in Anbetracht der Tatsache, dass ein ansatzweise normaler Unterricht schon seit einem Jahr nicht mehr möglich ist. Die in unzähligen Studien nachgewiesene Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem wird so nur noch weiter vorangetrieben. Und auch hier trifft es wieder die armen und ohnehin schon Benachteiligten am meisten: In der reichen Bundesrepublik Deutschland wurde für Millionen Kinder und Jugendliche ab Mitte März 2020 von heute auf morgen das kostenlose Mittagessen in Kitas, Schulen und Jugendclubs eingestellt, für nicht wenige die einzige richtige Mahlzeit am Tag – dies ist übrigens seit Mitte Dezember 2020 abermals der Fall. Auch waren hunderttausende von Schülerinnen und Schülern mangels digitaler Mittel (wie zum Beispiel Zugang zu einem internetfähigen Computer in der Wohnung) vom sogenannten Homeschooling nahezu ausgeschlossen. Kolleginnen und Kollegen berichten uns immer wieder, dass sie zu einzelnen Kindern praktisch jeglichen Kontakt verloren haben.

Nun rächt es sich richtig, dass die Ausgaben für Bildung immer weiter zurückgefahren und im gleichen Zuge den ArbeitnehmerInnen an den Schulen immer neue Aufgaben aufgeladen wurden, ohne, dass die dazu notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden wären.

Ein top-down-System verstärkt gewolltermaßen den Druck auf die Kollegien, die Stellung der Schulleitung, die nicht mehr leiten, sondern „führen“ soll, wird immer weiter ausgebaut, die Mitbestimmungsrechte der Kolleginnen und Kollegen sowohl hinsichtlich des Unterrichts als auch der eigenen Arbeitsbedingungen vehement zurückgedrängt. Das ganze spielt sich dann in maroden Gebäuden ab, in denen einmal mehr private Firmen öffentliche Gelder abgreifen, um die wichtigen Hausmeister- und Reinigungstätigkeiten durch prekär Beschäftigte im Akkord mehr schlecht als recht erledigen zu lassen.

Die unzähligen Überlastungsanzeigen ganzer Schulgemeinschaften, die in den vergangenen Jahren beim Kultusministerium eingingen – wir sprechen hier von mehreren Hundert- sprechen da eine deutliche Sprache. Reaktion der Politik: NULL.

So wird das nichts mit der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle. Nicht nur, aber auch Bildung braucht bessere Bedingungen und auch zu deren Finanzierung brauchen wir ein grundlegend gerechteres Steuersystem. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, dauerhaft ihren Aufgaben steuerfinanziert nachkommen zu können. Einen armen Staat, der Schwimmbäder und Bibliotheken schließt, der Schulen verrotten lässt und es immer noch nicht schafft, flächendeckend komplett kostenlose Kitaplätze für alle zu schaffen, können sich nur die Reichen auf Dauer leisten! Auch lehnen wir es ab, dass Menschen Steuern zahlen müssen, die kaum mehr Einkommen haben, als das ohnehin viel zu gering bemessene Existenzminimum und andererseits viele Tarifbeschäftigte mit ordentlichen Löhnen und Gehältern bereits den Spitzensteuersatz zahlen müssen.
Währenddessen können sich Aktionäre mit einer lächerlich geringen Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent und ungeachtet der Höhe ihrer Dividenden einen schlanken Fuß machen.

Das muss aufhören und deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Einkommensteuerreform, die neunzig Prozent der Steuerzahler:innen entlastet und die Steuergeschenke der letzten 20 Jahre für die oberen zehn Prozent zurücknimmt! Wer als Krisengewinner ordentlich Vermögen horten konnte oder als Erbe gar nicht auf eigener Hände Arbeit angewiesen ist, hat hingegen immer noch gut lachen. Vor der Pandemie wurde z.B. das Privatvermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland, bereits mit 41,5 Milliarden Euro veranschlagt. Schon im Sommer 2020 war es dann bereits um weitere 300 Millionen Euro gestiegen. Seit mittlerweile einem Vierteljahrhundert verzichtet unser Staat darauf, die Vermögensteuer wieder zu erheben und gerade die Erben von Unternehmensvermögen werden Jahr für Jahr mit sieben Milliarden Euro Steuerfreiheit auf ihren leistungslos erworbenen Reichtum belohnt.

Das muss endlich aufhören (...)! Nur mit Solidarität kommen wir aus dieser wie auch den vielen anderen, z.B. der ökologischen Krise. Dies meint auch und vor allem die Solidarität der wenigen Reichen mit all den vielen, die erst für diesen Reichtum sorgen. Es sei an Bert Brecht erinnert: Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für gute Arbeit, gerechte Löhne, für einen starken Sozialstaat, für gute Bildung, für eine demokratische, solidarische, freie Gesellschaft!
Uns allen einen kämpferischen 1. Mai!

 

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KV_Fulda Aktuelles
news-118 Tue, 20 Apr 2021 21:22:59 +0200 Personalratswahlen unter Pandemiebedingungen - Briefwahl beantragen https://www.gew-hrwm.de/home/details/118-personalratswahlen-unter-pandemiebedingungen-briefwahl-beantragen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c67108405da1406949144ea17a8a5dd1 Personalräte auf allene Ebenen stärken - Briefwahl - was ist zu beachten? Liebe Kollegin, lieber Kollege,

Sie wissen jetzt schon, dass Sie am 4. und 5. Mai 2021 nicht in der Schule sind oder an diesen Tagen so unter Druck sind, dass Sie keine Zeit zum Wählen haben? Dann nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Frühestens ab dem 21. April kann Ihnen Ihr örtlicher Wahlvorstand (ÖWV) die erforderlichen Unterlagen aushändigen.

Sie müssen hierzu lediglich einen formlosen Antrag auf Briefwahl stellen (dazu reicht auch eine kurze Mail an den Wahlvorstand). Daraufhin wird Ihnen Ihr Wahlvorstand folgende Unterlagen aushändigen:

  • die Stimmzettel für die Wahl des ÖPR (= der Personalrat an Ihrer Schule), des Gesamtpersonalrats (GPRLL) und des Hauptpersonalrats (HPRLL ) und einen Umschlag für die Stimmzettel; Arbeitnehmer erhalten zusätzlich einen gesonderten gelben Wahlumschlag für die Stimmzettel zur Wahl des GPRLL und HPRLL,
  • ein Merkblatt zur Briefwahl,
  • eine Erklärung zur Briefwahl und
  • einen größeren Umschlag mit der Anschrift des Wahlvorstands, dem Namen und der Anschrift des Wahlberechtigten und dem Vermerk „Briefwahl“.

Die Briefwahlunterlagen können vom örtlichen Wahlvorstand auch persönlich ausgehändigt oder beispielsweise im Sekretariat zum Abholen bereitgelegt werden. Wahlberechtigte, die von der Briefwahl Gebrauch machen wollen, müssen ihre Briefwahlunterlagen so rechtzeitig per Post an den ÖWV schicken, dass sie dort vor Abschluss der Wahlhandlung am 5. Mai 2021 um 14.00 Uhr eingehen.

Eine Anleitung zur Briefwahl und alle weiteren Informationen findet man auf der Homepage der GEW Hessen unter https://www.gew-hessen-personalratswahlen.de

 

Einrichtung eines „Briefwahllokals“ in Zeiten der Pandemie

Die ausgefüllten Briefwahl-Unterlagen (und Stimmzettel) können dem ÖWV aber auch persönlich übergeben werden. Wenn insbesondere durch den Wechselunterricht und die Beschulung ganzer Jahrgänge ausschließlich im Distanzunterricht absehbar ist, dass mehrere Wahlberechtigte an den Wahltagen verhindert sind, kann der ÖWV auch einen passenden Termin festsetzen, an dem die Briefwahlunterlagen ausgehändigt, ausgefüllt und wieder zurückgegeben werden können. Der ÖWV würde dann einen geeigneten Termin mitteilen, an dem ein Briefwahllokal geöffnet ist und die Briefwahlunterlagen ausgehändigt und unmittelbar wieder zurückgegeben werden.

Bei der Vorbereitung der Wahlen in schulischen Räumen sollte auf die geltenden Hygienevorschriften geachtet werden. Es sollte möglichst nur eine Person im Wahlraum sein und eine Maske getragen werden. Der Abstand zu den anwesenden Mitglieder des Wahlvorstands sollte beachtet und Hygienematerial bereitgehalten werden.

 

Auszählung der Stimmen

Nach §16b der Wahlordnung zum HPVG bewahrt der ÖWV die Briefwahlumschläge bis zum Wahltag sorgfältig und gesichert auf. Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Briefumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen. Ist die briefliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, legt der Wahlvorstand den inneren Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne. Die Stimmzettel werden dann wie alle andere Stimmzettel ausgezählt.

 

Informationen zur Stimmauszählung und für örtliche Wahlvorstände

Die Wahl muss am Mittwoch, dem 5. Mai um 14 Uhr abgeschlossen werden. Wenn alle Wahlberechtigten schon vorher im Stimme abgegeben haben, kann das Wahllokal auch vorher geschlossen werden. Allerdings darf die Auszählung erst um 14 Uhr beginnen.

Der Gesamtwahlvorstand bittet darum, zunächst die Stimmen für den GPRLL und den HPRLL auszuzählen und das Abstimmungsergebnis in das vorliegende Ergebnisprotokoll einzutragen und dann unverzüglich an die angegebene Email-Adresse oder Fax-Nummer zu senden. Dabei ist zu beachten, dass die Stimmen der Angestellten (Arbeitnehmer) zu diesen beiden Wahlen nicht in der Schule ausgezählt werden. Sie werden in einem Umschlag gesammelt und mit dem Ergebnisprotokoll vom Gesamtwahlvorstand am 06.05.2021 zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt.

Für die Abholung der Unterlagen durch Mitglieder des Gesamtwahlvorstands bitten wir dringend um Beachtung des Schreibens des Gesamtwahlvorstands an die örtlichen Wahlvorstände.

 

Redaktion: Richard Maydorn
Stand: 20.04.2021

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KV_Witzenhausen Aktuelles
news-116 Tue, 20 Apr 2021 14:32:00 +0200 Testungen auf Corona an Schulen | Remonstration und Gefährdungsanzeige https://www.gew-hrwm.de/home/details/116-testungen-auf-corona-an-schulen-remonstration-und-gefaehrdungsanzeige/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=659883156c5a6eb3cd55406c72d5e16a Die neue Test-Strategie des Landes Hessen vom 12.4.2021 Das hessische Corona-Kabinett hat am 12. April die „neue Test-Strategie“ für den Schulbetrieb nach den Osterferien beschlossen. Diese soll ab dem 19. April 2021 gelten.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen entweder einen kostenfreien Bürgertest in Anspruch nehmen oder den von der Schule zur Verfügung gestellten Selbsttest nutzen und ein negatives Testergebnis vorweisen, um am Schulbetrieb teilnehmen zu dürfen. Das Testergebnis darf nicht älter als 72 Stunden alt sein. Die Selbsttests sind an der Schule durch die Schülerinnen und Schüler durchzuführen und nicht von den Lehrkräften.

Die Lehrkräfte können den Test auch außerhalb der Schule durchführen und müssen das negative Testergebnis gegenüber der Schulleitung mit einer  Bescheinigung oder in Form einer dienstlichen Erklärung  nachweisen.

Für die Lehrkräfte soll es nach der „Checkliste“ des Hessischen Kultusministeriums insbesondere die folgenden Aufgaben geben:

  • Umfassende Lüftung des Raumes
  • Sicherstellung des Vorliegens der Einwilligungs- und Datenschutzerklärung von den betreffenden Schülerinnen und Schülern.
  • Erläuterung des Testablaufs durch die Lehrkraft, ggf. schon vor den Testungen mit Videounterstützung.
  • Eintragung der Testergebnisse in die Testdokumentation.
  • Isolierung etwaig positiv getesteter Schülerinnen und Schüler von der Lerngruppe sowie Sicherstellung einer pädagogischen und sensiblen Begleitung.

Die Checkliste ist im Ministerschreiben vom 30.3.2021 zu finden sowie ein Ablaufdiagramm:

https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/durchfuehrung-von-antigen-selbsttests-zum-nachweis-des-coronavirus-sars-cov-2-in-schulen

Im Ministerschreiben vom 12.4.2021 ist die Verpflichtung geregelt, ein Testergebnis vor der Teilnahme am Schulbetrieb nachweisen zu müssen:

https://kultusministerium.hessen.de/schulsystem/umgang-mit-corona-an-schulen/fuer-schulleitungen/schreiben-schulleitungen/schul-und-unterrichtsbetrieb-ab-dem-19-april-2021

Folgende Kritikpunkte sind hier anzumerken:

  • Erhöhte  Infektionsgefahr  für  Lehrkräfte und  Schüler:innen  während  der  Durchführung  der  Testungen  ohne  Maske  (bei Abstrich wird oft Niesen und Husten provoziert)
  • Psychisch belastende Situation für positiv getestete  Schüler:innen,  die  vom  Klassenverband abgesondert werden müssen
  • Der Datenschutz kann in Klassensituation bei positiven  Ergebnissen  nicht  eingehalten werden.
  • Präsenzunterrichtszeit wird durch Durchführung der Tests beschnitten.
  • Selbstständige  Durchführung  der  Tests  bei Grund- und  Förderschüler:innen  problematisch; vermutlich   begleitende   Anleitung ohne Mindestabstand notwendig
  • Für schulisches Personal ist keine Schutzausrüstung während Testbegleitung vorhanden, insbesondere für den Fall, dass in der Testphase eine persönliche Assistenz erforderlich wird.
  • Hoher Zusatzaufwand für Lehrkräfte (administrative Tätigkeiten, separate Betreuung positiver Schüler:innen)
  • Im Unterschied zu einer Selbsttestung zu Hause kommen  positive  Schüler:innen noch in die Schule.

Forderungen der GEW

  • Durchführung der Selbsttests der Schülerinnen und Schüler zu  Hause 
  • Impfangebote für alle Lehrkräfte im Präsenzunterricht

Rechtliche Einschätzung

Das Kultusministerium hat per Schreiben vom 30. März 2021 verlautbaren lassen, dass alle Lehrkräfte die Durchführung von Selbsttests der Schüler:innen „begleiten“ müssen.

Eine betroffene Lehrkraft kann aber für sich persönlich zu der Überzeugung kommen, dass diese Anweisung grundsätzlich nicht vom Weisungsrecht gedeckt ist und damit nicht zu den Dienstpflichten gehört. Befolgt sie die Weisung dann allerdings nicht, geht die Lehrkraft das Risiko arbeitsrechtlicher bzw. beamtenrechtlicher Sanktionen ein.

Wie sich in Folge allerdings Arbeitsgerichte, Verwaltungs-bzw. Disziplinargerichte hierzu positionieren, kann nicht vorausgesehen werden. Vor dem Hintergrund der bisher in Pandemiezeiten ergangenen Rechtsprechung ist allerdings zu befürchten, dass die Entscheidungen eher zugunsten der Dienststelle ausfallen werden. Deshalb schlagen wir folgende Handlungsalternativen vor:

Suchen Sie das Gespräch mit der Schulleitung und dem Personalrat, wie die Testung durchgeführt werden kann, so dass die genannten Risiken für alle Beteiligten möglichst gering bleiben. Sollten dabei keine befriedigenden Lösungen gefunden werden, können die Bedenken der Schulleitung gegenüber auch schriftlich geäußert und um Abhilfe gebeten werden in Form einer Gefährdungsanzeige (Überlastungsanzeige). Darin sollten die für die Lehrkraft und die Schüler:innen befürchteten Gesundheitsrisiken und die möglichen Risiken in Bezug auf die Gefährdung der vollumfänglichen Aufsichtspflicht erwähnt werden. Da die Schulleitung verantwortlich ist für den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Kolleg:innen, muss sie das Schulamt einschalten, falls sie die Gefährdung nicht abstellen kann.

Nur die Beamt:innen können alternativ auch von ihrem Recht und ihrer Pflicht zur Remonstration gemäß §§ 35,36 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) Gebrauch machen. Beamt:innen sind generell verpflichtet, Dienstanweisungen auszuführen. Mit einer Remonstration machen sie jedoch darauf aufmerksam, dass sie dies nur unter Protest und mit größten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Dienstanweisung tun. Der Dienstherr ist dann verpflichtet, unverzüglich auf die Remonstration zu antworten. Die rechtlichen Bedenken müssen zunächst schriftlich gegenüber der Schulleitung erklärt werden. Sollte diese die Anordnung nicht aufheben (können), so muss das Schulamt die endgültige Entscheidung treffen, ob die Anordnung aufrechterhalten wird. Normalerweise hat die Remonstration insoweit einen gewissen aufschiebenden Charakter. Aber wegen der Pflicht zur „Begleitung“ der Schüler:innen muss beachtet werden, dass gem. § 36 Abs. 3 BeamtStG bei Gefahr im Verzug die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt werden kann. Wegen der damit möglichen disziplinarischen Konsequenzen kann daher nicht geraten werden, die Ausführung zu verweigern. Das Mittel der Remonstration hat aber für die Beamt:innen auf jeden Fall den Vorteil, dass sie, falls auch das Schulamt als zweite Ebene die Dienstanweisung bestätigt, diese zwar ausführen müssen aber von der eigenen Verantwortung befreit sind.

Als Handlungsmöglichkeiten stehen derzeit neben gemeinsamen und individuellen Protesterklärungen die Remonstration (für Beamtinnen und Beamte) beziehungsweise die Gefährdungsanzeige (für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern) zur Verfügung. Die Muster sind diesem Info als Anlage beigefügt. Sie dienen ausdrücklich als Rahmen für eine persönliche Begründung, die die individuellen und schulischen Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt stellt.

Beispiel für Remonstration

Beispiel für Gefährdungsanzeige

Quelle: GEW-Hessen, Landesrechtsstelle (URL)
Stand: 13.04.2021

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KV_Witzenhausen Aktuelles
news-92 Mon, 19 Apr 2021 22:17:00 +0200 Erlasslage zur Corona-Testung von Schüler*innen nach den Osterferien https://www.gew-hrwm.de/home/details/92-erlasslage-zur-corona-testung-von-schueler-innen-nach-den-osterferien/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f27cfd9f5e4714113c3adf09899896d4 HKM hält trotz Beschwerden an seiner "in-der-Schule-Test-Strategie" nach den Osterferien fest  

In diesem Artikel halten wie Sie über die unser Ansicht nach relevanten Rechtsgrundlagen und über die veröffentlichten Vertrauensleute-Rundschreiben des KV Witzenhausen auf dem Stand der Dinge, die sich seit den Schulschließungen (im Frühjahr 2020) und den Schulöffnungen (im April / Mai 2020) ereignet haben, bzw. von Seiten des HKM "verordnet" wurden. Hierbei gibt es immer wieder verunsicherungen von Mitarbeiter*innen sowie den örtlichen Personalräten, die teilweise auch auf fehlenden Informationen beruhen:

  • Was kommt jetzt? Was ist zu beachten?
  • Wie müssen wir jetzt arbeiten?
  • Muss ich als älterer Kollege zur Schule gehen?

Die Informationsschreiben des Gesamtpersonalratsvorsitzenden und GEW-Rechtsberaters Richard Maydorn sollen Kolleg*innen sowie Personalräten in den Schulen die notwendigen rechtlichen Infomationen geben, damit sie wissen, welche besonderen Maßnahmen zum Schutze der Beschäftigten in dieser besonderen Zeit angewendet werden können und welche Quellen sie zum Wohle der Beschäftigten heranziehen können. Die aktuellsten Informationen sind fett gedruckt, damit sie leichter auffindbar sind.


A K T U E L L E S   V O M   14 .  0 4 . 2 0 2 1

Informationen für GEW-Vertrauensleute, Personalräte und Lehrkräfte:  Testung von Schüler*innen nach den Osterferien


A K T U E L L E S   V O M   3 1 .  0 3 . 2 0 2 1

17. Corona-Info an die GEW-Vertrauensleute und Personalräte:  Testung von Schüler*innen nach den Osterferien, Erlass zur Absage von Klassenfahren und Impfmöglichkeit von Lehrkräften anderer Schulformen


Veröffentlichungen von GEW HR/WM

Rechtgrundlagen für den hessischen "Lockdown-Light" ab 02.11.2020

"Hygieneplan 6.0" und verlängerung der freiwilligen SARS-CoV-2-Testung

"Hygieneplan 5.0"

"Hygieneplan 4.0" und Möglichkeit der freiwilligen SARS-CoV-2-Testung

"Hygieneplan 3.0" und Regelungen ab dem 22.06.2020

Geänderte Corona-Verordnung ab dem 29.09.2020:

Hygienplan und geänderte Corona-Verordnung für die Wiederaufnahme des Betriebs an Grundschulen ab dem 22.06.2020:

Hygienplan 2.0 und geänderte Corona-Verordnung für den eingeschränkten Schulbetrieb ab dem 02.06.2020:

Rechtgrundlagen für den eingeschränkten Schulbetrieb ab dem 18.05.2020

Rechtgrundlagen für den eingeschränkten Schulbetrieb ab dem 27.04.2020

Rechtgrundlagen für Notbetreuung

Rechtgrundlagen zur Verschiebung der Personalratswahlen:

Rechtgrundlagen zu den Schulschließungen:

Rechtgrundlagen für die Notbetreuung an Wochenenden, Feiertagen und in den Osterferien

Bleiben Sie gesund ...

15.04.2021 | Richard Maydorn (Text)
Titelbild: 2005 | vom Autor

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KV_Witzenhausen Aktuelles
news-115 Thu, 15 Apr 2021 21:13:00 +0200 Teststrategie in Schulen erhöht Belastungen und Gesundheitsrisiken https://www.gew-hrwm.de/home/details/115-teststrategie-in-schulen-erhoeht-belastungen-und-gesundheitsrisiken/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=a1d58ff9770369e44358431404d0b0b5 Offener Brief des GEW-Kreisvorstands Witzenhausen an den Hessischen Kultusminister Teststrategie in Schulen | weiterer Schulbe­trieb nach Ostern | Stigmatisierung von Schülern verhindern | Belastungen re­duzieren

Den Kreisvorstand des GEW-Kreisverbands Witzenhausen erreichten in den letzten beiden Tagen zahlreiche Beschwerden von Lehrkräften aus allen Schulformen in Bezug auf weitere Öffnungsschritte, insbesondere aber zur Teststrategie nach den Osterferien. Da es sich unserer Ansicht nach um ein dringliches Thema handelt, haben wir heute einen offenen Brief an das Hessische Kultusministerium geschrieben, damit die geplante Schülertestung und die damit einhergehende Belastung und gesundheitliche Gefährdung der schulischen Akteure wider besseren Möglichkeiten zurückgenommen und abgeändert wird.

Wir fordern Sie daher auf, die Testung von Schüler*innen gemäß niedersächsischem Vorbild ins häusliche Umfeld zu verlagern und Ihren Erlass dementsprechend abzuändern.

Da uns an konstruktiver Beratung des Dienstvorgesetzten und Erlassgebers gelegen ist, zeigen wir Lösungen des Dilemmas auf, die bereits hin­reichend erprobt und damit fundiert sind, damit…

  1. die Testung nicht zum Leidwesen der Schulen wird,
  2. keine weitere Belastung von Lehrkräften und Schulleitungen erfolgt,
  3. die Schüler*innen psychisch gesund bleiben und nicht stigmatisiert werden und
  4. die Testung trotzdem zum Schutz aller umgesetzt werden kann.

Wir halten es daher für sinnvoll sich an den Maßnahmen aus dem Nachbarbundesland Niedersachsen zu orientieren, weil man dort bereits erworbenen Kenntnisse zur Testpraxis hat und  das dortige Kultusministerium hat schon aus den ersten Tests in den Schulen gelernt und davon bereits wieder Abstand genommen. Warum müssen wir in Hessen denselben Prozess durchlaufen und lernen nicht schon vorab von unseren Nachbarn, wie man es zum Wohle aller besser machen kann? So wird in Niedersachsen nach den Osterferien eine verbindliche Testpflicht für Schüler*innen eingeführt. Die Kinder bekamen bereits vor den Osterferien einen Test mit nach Hause und sollen dann eine schriftliche Bestätigung in der Schule abgeben, dass der Test durchgeführt wurde und negativ ist. Wie zuvor schon ausgeführt, fallen dadurch Arbeitsschutz- und Hygiene-Maßnahmen in der Schule weg und die Lehrkräfte könnten sich mehr auf den kostbaren Unterricht konzentrieren, da die Schüler*innen ihren Test dementsprechend zuhause durchführen und im Falle eines positiven Testergebnis gleich dort verbleiben. Durch diesen Änderungsvorschlag würden sich alle zuvor genannten Probleme in Wohlgefallen auflösen und nicht erneut zu Belastungen der schulischen Beschäftigten führen.

Den Offenen Brief in voller Länge können sie sich hier herunterladen

Autor: Richard Maydorn

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news-117 Wed, 14 Apr 2021 14:41:00 +0200 Personalratswahlen - Nur noch wenige Tage https://www.gew-hrwm.de/home/details/117-personalratswahlen-nur-noch-wenige-tage/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f9e8d66c11210b89dbb32ac8f127edcc Personalratswahlen am 4./5. Mai 2021 | Vorbereitungen gehen in die letzte Phase Wenn wir ein Jahr zurückblicken, dann ist eines sicher: Damals konnte sich niemand vorstellen, dass wir ein Jahr später am Ende der Osterferien erneut vor einem weiteren Lockdown stehen und dass die Verschiebung der Personalratswahlen um ein Jahr in Bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und die Präsenz der Kolleginnen und Kollegen an den Wahltagen in der Schule NICHTS gebracht hat. Deshalb bitten wir noch einmal um eure dringliche Aufmerksamkeit für die folgenden Hinweise, die zu einer akzeptablen Wahlbeteiligung bei den Personalratswahlen beitragen sollen.

Bitte machen Sie sich an Ihren Schulen kundig, wie weit die Vorbereitungen sind, und geben bitte folgende Hinweise an die Wahlvorstände weiter:

Wichtige Hinweise zur Personalratswahl am 4. und 5. Mai

  1. An allen Schulen kommen zu Beginn dieser Woche die letzten Unterlagen des Gesamtwahlvorstands an. Die Information über die Wahlvorschläge für die Wahl des Gesamtpersonalrats (grün) und des Hauptpersonalrats (blau) müssen am Montag, dem 19.4. in den Schulen ausgehängt werden.
  2. In dem Briefumschlag des Gesamtwahlvorstands sind auch die Stimmzettel für die Wahl des Gesamtpersonalrats (grün) und des Hauptpersonalrats (blau). Wenn die Zahl der Stimmzettel nicht der Zahl der Wahlberechtigten entspricht, können weitere Stimmzettel selbst auf farbiges Papier nachgedruckt werden. Hierfür stehen ihnen auf unserer Webseite die Druckvorlagen zur Verfügung
  3. Der örtliche Wahlvorstand (an der Schule) sollte jetzt auch die Stimmzettel für die Wahl des Schulpersonalrats auf weißes Papier kopieren, ebenso die Merkblätter und Erklärungen zur Briefwahl. Auch diese Vordrucke stehen unter o.g. Link zur Verfügung. Hinweise des Gesamtwhlvorstands zur Briefwahl finden Sie hier

Damit hat der örtliche Wahlvorstand alle Unterlagen, damit die Wahl der Personalräte unter Pandemiebedingungen auch als Briefwahl durchgeführt werden kann.

 

Durchführung der Wahl als Briefwahl

An vielen Schulen wird am 4. und 5. Mai nur ein Teil des Kollegiums in der Schule vor Ort sein. Wenn es auch in unserer Region zu weiteren Schulschließungen kommt, wird sich das Problem weiter zuspitzen. Der örtliche Wahlvorstand oder auch der amtierende Personalrat sollten deshalb jetzt alle Wahlberechtigten proaktiv auf folgende Möglichkeiten hinweisen:

  1. Die Wahlberechtigten können die Briefwahlunterlagen individuell und formlos beim Wahlvorstand anfordern. Diese müssen dann bis zum 4.5. zurückgeschickt werden.
  2. Der Wahlvorstand kann einen Ort festlegen, an dem die Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen abholen und ggf. auch unmittelbar nach der Ausfüllen wieder zurückgeben können.
  3. Der Wahlvorstand kann einen geeigneten Zeitpunkt vor den Wahltagen und einen Ort festlegen, an dem ein Briefwahllokal geöffnet ist. Die Wahlberechtigten können dann dorthin kommen, ihre Briefwahlunterlagen entgegennehmen, ausfüllen und direkt wieder zurückgeben.  

All diese Möglichkeiten haben wir in einer Handreichung detailliert erläutert. Dort findet man genaue Erklärungen in Wort und Bild, was zu den Briefwahlunterlagen gehört, und ein Musterschreiben zur Einrichtung eines Briefwahlbüros:

PR-Wahl in der Pandemie: Briefwahl organisieren! | Personalratswahlen 2020 (gew-hessen-personalratswahlen.de)

Bitte beachtet auch folgendes: Die Personalratswahlen müssen auch an den Schulen durchgeführt werden, die jetzt keinen Schulpersonalrat wählen, da er vielleicht im Lauf des letzten Jahres neu gewählt wurde oder an denen sich keine Kandidat:innen gefunden haben.

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news-114 Fri, 02 Apr 2021 10:42:00 +0200 Impfregistrierung für ALLE hessischen Lehrkräfte nun doch möglich https://www.gew-hrwm.de/home/details/114-impfregistrierung-fuer-alle-hessischen-lehrkraefte-nun-doch-moeglich/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=74151f671d278ccaa625216dd898341a KuMi kommt Fürsorgepflicht nach, auch wenn Lehrkräfte nicht in Hessen wohnen Gestern Nachmittag erreichte uns noch aus den Schulen die wichtige Information, dass es einen Anmeldeweg für Personen gibt, die an hessischen Schulen tätig sind, aber nicht in Hessen ihren Wohnsitz haben:

Die Registriereung erfolgt, so die NNachricht des HKM,  beginnend ab Samstag, den 3. April 2021, täglich zwischen 8 Uhr und 20 20 Uhr über die Hotline 116 117 sowie 0611 / 505 92 888. Neben der Wohnanschrift istauch die Adresse der Dienststelle (Schule) anzugeben. Damit erfolgt die Zuordnung zu dem für den Schulort zuständigen Impfzentrum.

Für alle anderen Lehrkräfte läuft die Registrierung wie folgt ab:

  1. Aufruf der Seite der Impfterminvergabe Hessen auf. Hier der Link: Willkommen zu Ihrem Impfterminservice für Hessen |www.impfterminservice.hessen.de
  2. Ganz unten gelangt man mit einem Klick zu der Berechtigungsprüfung.
  3. Dort wählen Lehrkräfte die Prioritätsgruppe 2 aus.
  4. Auf der nächsten Seite wird man aufgefordert, die Zugehörigkeit zu der Gruppe 2 zu konkretisieren. Hier auf das 10. Feld »Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und in sonstigen Schulen tätig sind« klicken. Ein Infokasten informiert darüber, dass zu dieser Gruppe alle Schulformen mit Ausnahme der Grund- und Förderschulen gehören.
  5. Nun müssen die persönlichen Daten angegeben werden und man kann dann die Registrierung abschließen.

Achtung: für den Impftermin benötigt man neben einem Ausweisdokument auch eine Bescheinigung der Schule! Dazu ist eine einfache Arbeitgeberbescheinigung ausreichend.

Bild: Myriam Zilles, unsplash.com

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news-113 Thu, 18 Mar 2021 18:49:47 +0100 Verbeamtung von Sozialpädagog:innen in Vorklassen, Förderstufen und Förderschulen https://www.gew-hrwm.de/home/details/113-verbeamtung-von-sozialpaedagoginnen-in-vorklassen-foerderstufen-und-foerderschulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=fa706d9dfa357ef2d3c8145d8fe5e87f Hartnäckigkeit der GEW-Mitglieder im HPRLL hat sich gelohnt Steter Tropfen ….!

In den Jahren 2017 und 2018 erreichten den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) mehrere Anfragen zur Verbeamtung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die in hessischen Grundschulen, Förderstufen und Förderschulen eine Vorklasse unterrichten oder in einer Eingangsstufe oder im flexiblen Schulanfang arbeiten. Neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen und Personalräte traten an die GEW heran, um zu klären, warum ihnen anders als früher eingestellten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen eine Verbeamtung verweigert wurde.

Das HKM berief sich bei seiner Weigerung, neu eingestellte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zu verbeamten, auf die Tatsache, dass die bisherige Rechtsgrundlage, die Hessische Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen, 2014 mit Inkrafttreten einer neuen Hessischen Laufbahnverordnung (HLVO) formal außer Kraft gesetzt wurde. Die GEW griff das Thema im HPRLL auf und verwies darauf, dass die besonderen Befähigungsanforderungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen als Grundlage für eine Verbeamtung auch in die neue HLVO übernommen wurden. Das HKM sagte daraufhin zu, eine aus seiner Sicht bestehende Gesetzeslücke zu schließen, um wieder Verbeamtungen durchführen zu können.

Der HPRLL erinnerte in der Folgezeit immer wieder an diese Zusage. Dennoch musste er bis März 2021 auf die Mitteilung des HKM warten, dass jetzt endlich ein Referentenentwurf zur Änderung von §44 HLVO vorliegt, der noch im März ins Kabinett eingebracht werden soll. Damit soll „unterrichterteilenden Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen“ endlich wieder die Möglichkeit einer Einstellung als Beamtin oder Beamter in eine Laufbahn ohne Vorbereitungsdienst eröffnet werden. Der Gesetzentwurf muss danach noch im Landtag beschlossen werden. Ohne die Hartnäckigkeit der GEW-Mitglieder in HPRLL wäre dies nicht möglich gewesen.

Mittlerweile liegt uns ein Schreiben von Herrn Meyer-Scholten aus dem HKM an den HPRLL vor, dass besagt, dass der neue §44 Abs. 1 Satz 2 HLVO im Referentenentwurf wie folgt formuliert wurde: "Für Unterricht erteilende Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die in die Laufbahn gehobener Schuldienst eingestellt werden sollen, gelten die §§ 21 Abs. 1, 22. 23 und 25 entsprechend."

Autorin: Annette Karsten (ergänzt durch Richard Maydorn)
Stand: 18.03.2021

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news-109 Fri, 12 Mar 2021 22:03:00 +0100 Akkreditierte Online-Vorträge zu Ruhestand und Versorgung - März 2021 https://www.gew-hrwm.de/home/details/109-akkreditierte-online-vortraege-zu-ruhestand-und-versorgung-maerz-2021/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=757e18fdadaa31918bdcb6110967655b Der Anfang vom Ende - Ruhestand und Versorgung auch für Berufsanfänger Wann kann ich in der Ruhestand gehen? Wie errechnet sich eine Versorgung? Was sind Versorgungsabschläge? Wie wirken sich Teilzeit und Beurlaubung aus? Wo erhalte ich eine Versorgungsauskunft? Ab wann „darf“ ich in Pension gehen? Was wird mir als ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet? Wie bestimmt sich der Versorgungssatz?

Auf o.g. Fragen versucht Referent Richard Maydorn Ihnen in einem knapp einstündigen Vortrag Antwor­ten geben. Er verschafft Ihnen einen Überblick zur Thematik der Versorgungsberechnung.

Anhand von lebensnahen Beispielen und unter Zuhil­fenahme von Modellrechnungen werden konkrete Fälle vorgestellt. Besonders für jüngere Kolleginnen und Kollegen sind die Modellbeispiele interessant, weil man dadurch u.a. einen Eindruck von den finan­ziellen Auswirkungen von Teilzeit und Beurlaubung (z.B. für Kindererziehung, Familienarbeit) bekommt.

Als Mathematiklehrer wird unser Referent den Teil­nehmern die Pensionsberechnung praktisch und nachvollziehbar darstellen, damit möglichst jeder Teilnehmende nach dem Vortrag seine eigenen Pen­sionsansprüche abschätzen kann.

  • Zielgruppe: Verbeamtete Lehrkräfte in den Landkreisen Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner-Kreis
  • Seminarleitung: Richard Maydorn
  • Kosten: Entgeltfrei
  • Akkreditierung: beantragt
  • Anmeldung: Über die lea bildungsgesellschaft mbH der GEW-Hessen

Unser Referent ist der ehrenamtliche Rechtsberater Richard Maydorn unseres Kreisverbandes. Als Mathematiklehrer versucht er den Teilnehmern die "Zahlen-Welt" der Pensionsberechnung praktisch und nachvollziehbar darzustellen, damit möglichst jeder Teilnehmer nach dem Vortrag seine eigenen Pensionsansprüche abschätzen kann.

Gerne können Sie sich mit uns wegen einer Terminabsprache für einen Vortrag (z.B. im Rahmen einer Personalversammlung) in Verbindung setzen.

Termine (laufende Vorträge):

Mittwoch, 10.3.2021 (18:00-19:30 Uhr) ...hier gehts zur Anmeldung

Mittwoch, 10.3.2021 (20:00-21:30 Uhr) ...hier gehts zur Anmeldung

Dienstag, 16.3.2021 (16:00-17:30 Uhr) ...hier gehts zur Anmeldung

Dienstag, 16.3.2021 (18:00-19:30 Uhr) ...hier gehts zur Anmeldung

Mittwoch, 17.3.2021 (17:30-19:00 Uhr) ...hier gehts zur Anmeldung

Mittwoch, 17.3.2021 (19:30-21:00 Uhr) ... Termin fällt aus (!)

Dienstag, 30.3.2021 (14:30-16:00 Uhr) ...hier gehts zur Anmeldung

Hinweis: Personalräte können für eine Personalversammlungen einen Themenvortrag buchen

Kontakt: Richard Maydorn

Downloads:

Erstellt: 28.02.2021
Autor: Richard Maydorn

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news-112 Wed, 10 Mar 2021 21:58:29 +0100 Impfregistrierung für Beschäftigte an Grund- und Förderschulen https://www.gew-hrwm.de/home/details/112-impfregistrierung-fuer-beschaeftigte-an-grund-und-foerderschulen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c35da9fb16305a6afad5639f47a07655 Wer sich individuell angemeldet hat, wird später geimpft ... HKM sorgt für Verwirrung Am 24.2.2021 trat eine Änderung der Impfverordnung der Bundesregierung in Kraft, nach der die Beschäftigten in Kitas, Kinderpflegeeinrichtungen, Grund- und Förderschulen der Impfpriorität 2 zugeordnet werden und damit früher geimpft werden können als zunächst vorgesehen.

Ab demselben Tag waren die Impfportale für diese Berufsgruppen freigeschaltet. Aufgrund entsprechender Medienberichte machten viele Kolleginnen und Kollegen aus diesen Berufsgruppen schon am ersten Tag von dieser Möglichkeit Gebrauch und ließen sich individuell registrieren.

Ein Schreiben des Hessischen Kultusministeriums (HKM), das für die Registrierung für eine Gruppenimpfung warb, erreichte die Schulen erst am 25.2.2021 nach Dienstschluss. Die Beschäftigten an Grund- und Förderschulen wurden aufgefordert, "wann immer möglich" die Anmeldung über die Schule vorzunehmen und "den damit verbundenen Exklusivtermin" wahrzunehmen. Gleichzeitig teilte das HKM mit, dass "parallele Anmeldungen sowohl über Ihre Schule als auch über das Portal oder die Hotline unzulässig" sind.

Die GEW sieht darin eine eklatante Benachteiligung der Kolleginnen und Kollegen, die sich VOR dieser Information bereits individuell im Impfportal angemeldet haben und jetzt voraussichtlich sehr viel länger warten müssen als die Kolleginnen und Kollegen, die sich über die Schule registrieren lassen.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer hat daraufhin am 26.2. Herrn Meyer-Scholten als Hauptabteilungsleiter im HKM um eine Klarstellung gebeten. Herr Meyer-Scholten erklärte darauf hin, dass sich die impfberechtigten Kolleginnen und Kollegen "dennoch bei der Schule anmelden und die andere Registrierung ggf. wieder absagen sollen". Priorität habe in jedem Fall "die Anmeldung bei der Schulleitung".

Bild: Myriam Zilles, unsplash.com

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