Die zuerst nur 4 Petitionen, haben dafür gesorgt, dass u.a. der Vorsitzende des Petitionsausschusses Oliver Ulloth nach Helsa kommt. Zudem sind geladen: Die Gemeinde Helsa, das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlicher Raum sowie die Petentinnen und Petenten der individuellen Petitionen. Hiervon sind rund 20 Petitionen nachrichtlich beim GEW KV Witzenhausen eingegangen, die sehr unterschiedliche Beweggründe haben. Wir hoffen daher auf eine zahlreiche Beteiligung im Rahmen des Besuchs vom Petitionsausschuss.
Reaktionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
Wir haben aufgrund der tatsächlichen Zuständigkeit für die Straßensperrung einen Entwurf für einen Widerspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Kassel vorbereitet. Zwar behauptet dieser in seiner bisherigen schriftlich Stellungnahme (Anfrage der GEW nach dem/der korrekten Ansprechpartner*in), er sei nicht zuständig, sondern Hesen Mobil. Dies ist insofern schon ein Verantwortlichkeitsgeschacher und der Sache nach nicht richtig. Hessen Mobil eine Straßensperrung beim Landkreis beantragen. Ob der Landkreis die Verhältnismäßigkeit der Sperrung prüft, ist nach den derzeitigen Rückantworten des Landkreisese völlig unklar. Von neiner bürgernahen, zugewandten, wegweisenden Kommunikation auf Augenhöhe scheint aber auch diese Behörde noch entfernt zu sein. Wenn die Landesstrategie ZUGEWANDT der Hessischen Landesregierung mehr Umsetztung erfahren würde, wäre dies ein großer Etappensieg, da sie genau darauf abzielt, dass sich Behörden als Dienstleister für den Bürger verstehen und dementsprechend handeln würden, statt ‘par ordre du mufti’.
Hier kann ein MUSTER-Widerspruch an den Landkreis Kassel gegen die Straßensperrung heruntergeladen werden. Bitte beachten sie jedoch, dass dieser unbedingt noch ergänzent werden muss.
Hessen Mobil ignoriert Anfrage nach Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)
Scheinbar zu unbequem der Weg zur Antwort und vermutlich entlarvend dürfte die eigentlich Antwort auf eine Anfrage nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzt (HDSIG) ausgehen. Sie umfasste folgende Punkte: Abwägungsprotokolle zum Variantenvergleich, Gutachten zur Verkehrssicherheit, Korrespondenz zum Rettungswesen & Grundversorgung - insbesondere aber die Wirtschaftlichkeitsberechnung und sämtliche Korrespondenz (E-Mails, Aktenvermerke, Protokolle) zwischen Hessen Mobil, den beiden Schulträgern (Landkreis Kassel und Werra-Meißner-Kreis) sowie den beteiligten Verkehrsbetrieben, als auch Konzepte zur Aufrechterhaltung des Schülerverkehrs zur Valentin-Traudt-Schule, zur Bilsteinschule Großalmerode sowie zur Schäferlandschule und den Kitas in Helsa und Wickenrode ein. Die vollständige Anfrage vom 23.04.2026 finden sie hier: Antrag auf Informationszugang nach dem HDSIG (B451 Vollsperrung zwischen Helsa und Helsa-Wickenrode) - FragDenStaat.
Bezeichnende ist jedoch, dass Hessen Mobil die Frist einfach gerissen hat und am 27. Mai erstmal ermahnt werden musste. Zwar entschuldigte man sich dafür, suchte dann aber die Begründung in der falschen Ticket-Nummer der FragDenStaat-Plattform und kündigte erst nach Ablauf der Monatsfrist die Bearbeitung an. Dies ist umso befremdlicher, als dass die Bearbeitung noch eine Woche auf sich warten ließ und dann nur der Link zum Stream von AlmerodeLive und die zugehörige Präsentation von Hessen Mobil von der Bürgerinformationsveranstaltung am 26.05.2026 übermittelt wurde. Mit der Beantwortung der konkrekten Fragen und Unterlagen ist die Behörde dem anfragenden Bürger weiterhin säumig.
Überarbeitung des Baustellenkonzepts - Abkehr von der Vollsperrung der B451 zwischen Helsa und Wickenrode
Die Einladung des Peitionsausschusses besagt folgendes: "Zur vorgenannten Petition soll am 8. Juni 2026, 12:00 Uhr ein Ortstermin stattfinden. Hierzu lädt die Kanzlei des Hessischen Landtages im Auftrag des Berichterstatters ein. Treffpunkt: Parkplatz "Lappenloch", 34298 Helsa Im Anschluss an die Ortsbegehung findet eine nichtöffentliche Nachbesprechung im Rathaus der Gemeinde Helsa, Berliner Str. 20, 34298 Helsa, statt. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden nach eigenem Ermessen einzuladen. Sofern Sie bislang noch keine Rückmeldung gegeben haben, wird um eine verbindliche Zusage unter namentlicher Nennung der angedachten Teilnehmenden einschließlich etwaiger Begleitpersonen bis zum 5. Juni 2026, 15:00 Uhr gebeten. Sollte die Anzahl der Personen, die an dem Termin teilnehmen möchten, die Kapazitäten der Räumlichkeiten im Rathaus der Gemeinde Helsa übersteigen, behält sich die Kanzlei des Hessischen Landtages vor, den Kreis der Teilnehmenden entsprechend einzuschränken. Daher bitte ich bereits jetzt um Verständnis dafür, dass einzelne Personen zumindest von der Nachbesprechung ausgeschlossen werden könnten. Entstehende Kosten können vom Hessischen Landtag nicht erstattet werden; reisekostenrechtliche Regelungen bleiben unberührt."
Uhrzeit erschwert Bürgerbeteiligung
Trotz Erinnerung des Petitionsausschusses an eine günstigere Uhrzeit für die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger - insbesondere aber für die Petentinnen und Petenten - hält der Petitionsaussschuss an 12 Uhr fest. Nichts destotrotz können weiterhin Petitionen verfasst und damit mehr Bürger hinzukommen. Nach aktuellem Stand haben etwa die Hälfte der Petent*innen nebst mitzubringenden Gästen zugesagt. Auch Hessen Mobil hat mit einer Delegation zugesagt - wenn wir uns jedoch an das teilweise barsche und unangenehme Auftreten der Mitarbeiter*innen bei der Bürgerinformationsveranstaltung in Helsa-Wickenrode zurückerinnern, brauchen wir Bürger*innen starke Nerven und ein dickes Fell um mit unseren Argumenten durchzudringen. Als GEW Kreisverband Witzenhausen freuen wir uns auf einen konstruktiven Austausch und danken dem Petitionsausschussvositzenden Olluth für sein Kommen. Auch Hessen Mobil ist mit einer Delegation zugegen.
Autor: Richard Maydorn | Stand: 05.06.2026