1. Mai in Fulda

Kundgebung mit Birgit Koch, Vorsitzende GEW Hessen, und Tony C. Schwarz, stellv. Vorsitzender

Auszug aus der Rede von Birgit Koch

"Solidarität! Solidarität ist unsere Kraft! Solidarisch in der Krise zu sein, bedeutet: Wir sind stärker gemeinsam als allein. Das passt – steht doch unser Tag der Arbeit erneut im Schatten der Pandemie. Grundrechte wurden eingeschränkt, um Leben zu schützen. Seitdem sind viele Menschen im Ausnahmezustand. Zahlreiche Beschäftigte sind arbeitslos oder müssen kurzarbeiten, weil Restaurants, Theater, Kinos und vieles mehr geschlossen sind. Pflegekräfte, Ärztinnen, Kassierer, Reinigungskräfte und viele andere arbeiten am Limit. Und Millionen Kinder können nicht normal in Schule oder Kita gehen. (...)

Vor dem Virus sind nicht alle Menschen gleich. Verkäufer, Busfahrerinnen, Zusteller sowie Beschäftigte in Erziehung, Bildung und Pflege beispielsweise sind besonders gefährdet. Besserverdienende arbeiten oft ohne Einbußen im Homeoffice, während gerade Geringverdienende auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen werden. Und es ist ein Unterschied, ob man im Eigenheim mit Garten oder im dunklen Mehrfamilien-Haus sitzt. Das Virus trifft die Verwundbaren besonders hart. Es verschärft die soziale Spaltung.

Und zur Wahrheit gehört auch, dass Frauen diese Krise härter trifft als Männer. Sie arbeiten häufiger unfreiwillig in Teilzeit. Sie können seltener ins Homeoffice. Sie tragen das höhere Risiko, sich anzustecken. Und sie pflegen und betreuen oft Familienmitglieder. Mit der Schließung von Kitas, Schulen insbesondere Frauen ausgebremst.  (...)

Die anderen pfeifen auf Solidarität und Anstand.

  • Unions-Abgeordnete füllen sich die Taschen auf unser aller Kosten.
  • Arbeitgeber weigern sich, ihre Beschäftigten zu schützen und zu testen.
  • Verblendete leugnen die Gefahren durch das Virus und gefährden andere.

Das ist unverantwortlich, rücksichtslos, beschämend und unsolidarisch.

  • Es ist ignorant gegenüber denen, die ihren Alltag | radikal umstellen mussten.
  • Es ist ignorant gegenüber allen, die unter Corona leiden.
  • Es ist ignorant gegenüber allen, die daran gestorben sind.

Es ist aber auch ignorant gegenüber allen, die sich tagtäglich für uns aufopfern.
... in dieser Krise zeigt sich wieder einmal, wie wichtig Gewerkschaften für die arbeitenden Menschen sind. Wir konnten Einkommen sichern, Entlassungen verhindern und soziale Härten abfedern.

  • Wir konnten das Kurzarbeitergeld durch Tarifverträge aufstocken und seine Erhöhung durchsetzen.
  • In der Altenpflege konnten wir für über eine Million Beschäftigte eine Prämie von 1500 Euro erstreiten.
  • In den Tarifrunden von Bund und Kommunen, Post, in der Metall- und Elektroindustrie, auf dem Bau und in der Textilindustrie haben wir kräftige Lohnzuwächse, Wir haben Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigungsgarantien erstritten.
  • Trotz Corona stiegen die Tariflöhne im letzten Jahr um durchschnittlich zwei Prozent. Das ist ein reales Plus!

Diese Erfolge haben wir unter schwierigen Bedingungen errungen. Wir gemeinsam, gemeinsam mit unseren Betriebsräten, mit unseren Personalräten und den Vertrauensfrauen und Vertrauensmännern in den Betrieben und Verwaltungen. (...)

Mitbestimmung ist ein hohes Gut.

Betriebsräte und Personalräte setzen sich in der Pandemie täglich für gute und gesunde Arbeit ein.Es gilt aber auch: Nach der Pandemie ist vor der Transformation. Arbeit und Wirtschaft stehen vor enormen Veränderungen. Digitalisierung, Globalisierung und den sozial-ökologischen Umbau werden wir nur mit und nicht gegen die Beschäftigten meistern können. Dazu braucht es eine starke Mitbestimmung im Betriebsrat und Aufsichtsrat. Wir wollen, dass die zukünftige Bundesregierung die betriebliche Mitbestimmung stärkt und ausbaut. Das Betriebsräte-Modernisierungsgesetz war ein erster Schritt. Jetzt muss der zweite folgen: Wir brauchen mehr Betriebsräte mit mehr Rechten, um die Arbeit von morgen zu gestalten. (...)

Die Große Koalition hat im Frühjahr letzten Jahres mit einer Antikrisenpolitik  schnell und weitgehend angemessen reagiert. Sie hat gemacht, was wir gegen Krisen immer schon gefordert haben: Sie hat Geld in die Hand genommen! Mehr als 1,3 Billionen Euro im Kampf gegen die Krise. Das war – und das ist – richtig so!

Und auch unser Sozialstaat hat sich in der Pandemie an vielen Stellen bewährt. Das Arbeitsministerium erleichterte Kurzarbeit und verhinderte dadurch Arbeitslosigkeit. Die sozialen Sicherungssysteme verhinderten, dass Millionen Menschen in den Armutskeller stürzten. Die Daseinsvorsorge hat unsere Grundversorgung garantiert.

  • Ohne Krankenhäuser und Pflegeheime,
  • ohne Gesundheitsämter,
  • ohne Kommunikations- und Datennetze,
  • ohne Müllentsorgung,
  • ohne Post- und Paketdienste,
  • ohne Polizei und Feuerwehr,
  • ohne öffentliche Verwaltung
  • ohne Energieversorgung, |
  • ohne den Sozial- und Erziehungsdienst und die Schulen

Ohne sie alle wäre das öffentliche Leben zusammengebrochen. (...)

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Virus die Defizite unseres Sozialstaats schonungslos offengelegt hat.

  • Viele Soloselbstständige, Minijobberinnen, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende fielen durch das soziale Netz.
  • Hartz IV-Empfänger erhielten trotz Corona-Zusatzkosten gerade mal 150 Euro extra.
  • Niedriglöhnerinnen und Teilzeitbeschäftigte können vom Kurzarbeitergeld kaum leben. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld, wie wir es fordern, gibt es noch immer nicht.
  • In den Kliniken fehlten nach Pandemieausbruch Beatmungsgeräte, Pflegepersonal, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel.
  • Die Gesundheitsämter erwiesen sich rasch als unterbesetzt und schlecht ausgestattet.
  • Schülerinnen, Schüler, Eltern und das Schulpersonal leiden unter der schlechten digitalen Ausstattung des Bildungssystems und unter maroden Schulgebäuden.

Für all das gibt es Gründe. Wir haben 30 Jahre Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen hinter uns. Dadurch hat Deutschland heute einen enormen Nachholbedarf bei seiner Infrastruktur, bei Mobilität, Gesundheit, Pflege und Bildung.

  • Soziale Dienstleistungen hat man auf billig getrimmt.
  • Die öffentliche Verwaltung |und die Bildung hat man kleingekürzt.
  • Den Sozialstaat hat man abgemagert.
  • Investitionen hat man rasiert.

Eine Konsequenz aus der Krise muss sein: So kann und so darf es nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehr Geld für mehr Zukunft ist da – wenn Politik sich nicht selbst die Hände fesselt.

  • Wenn sie das Geld bei denen holt, die viel davon haben.
  • Und wenn sie ihre irre Angst vor Staatsschulden ablegt.

Zumindest bei Letzterem gibt es durchaus Grund zum Optimismus. Denn „Schuldenbremse“ und schwarze Null waren mit der Pandemie schlagartig egal.

Bund und Länder haben massiv Gelder mobilisiert. Sie haben Schulden gemacht, und das nicht zu knapp. Das war gut so! Aber klar ist auch: Die „Schuldenbremse“ ist nicht weg. Sie macht nur Pause. „Schwarze Null“ und „Schuldenbremse“ standen schon vor Corona in der Kritik. Durch uns sowieso. Sogar in der SPD und bei den Grünen scheinen manche dazuzulernen. So weit sind CDU/CSU und FDP noch nicht. Die „Schuldenbremse“ soll die Neuverschuldung von Bund und Ländern begrenzen. Längst aber hat sich gezeigt: Sie ist eine Zukunftsbremse. Sie verhindert Investitionen und wichtige Staatsausgaben. Und sie droht die Erholung nach der Krise auszubremsen. Die Kritik an der Schuldenbremse ist also berechtigt. Was wir aber sehr wohl brauchen, ist Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.

  • Was wir brauchen, ist Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge.
  • Was wir brauchen, ist Geld für Bildung, Mobilität, Pflege, Gesundheit, Energie und Klimaschutz.

Dafür den Fuß von der Zukunftsbremse zu nehmen – das lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen! (...)

In wenigen Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Dann wird sich entscheiden, in welche Richtung dieses Land steuert.Wir als Gewerkschafter:innen kämpfen für eine Politik, |die Gerechtigkeit und ein Miteinander schafft. Wir als Gewerkschafter:innen wollen eine solidarische Gesellschaft.Wir als Gewerkschafter:innen stehen für eine Gesellschaft der Vielfalt und eine Gesellschaft ohne Rassismus.Wir sind solidarisch!Das sind wir Wilhelm Leuschner, und Hans Böckler schuldig. Auch aus diesem Grund sind wir heute hier!" (...)

Auszug aus der Rede von Tony Schwarz, stellv. Vorsitzender GEW Hessen

"Leider ist der 1. Mai 2021 nicht wirklich ein Tag zum Feiern für Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte und auch nicht für Beamtinnen und Beamte. Die Themen der Zeit waren schon seit  Sozialabbau und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich. In Zeiten von Corona nimmt diese Dynamik jedoch noch zu. Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin schon kaum genug zum Leben verdient haben, kommen mit dem Kurzarbeitergeld endgültig nicht mehr über die Runde – oder kriegen noch nicht einmal das Kurzarbeitsgeld. Prekär Beschäftigte waren in der Krise die ersten, die auf die Straße gesetzt wurden. Ganze Berufsgruppen, von der Gastronomie bis zum Messebau, können seit über einem Jahr ihrem Beruf nur äußerst eingeschränkt oder gleich gar nicht mehr nachgehen. All diese Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. All diesen Menschen gilt unsere Solidarität.

Während die 30 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands in den kommenden drei Monaten  weistellige Milliardensummen an ihre Eigner als Dividende ausschütten, nachdem nicht wenige von ihnen 100e von Millionen Euro Kurzarbeitergeld aus Steuermitteln erhielten, oblag es den Gewerkschaften, sich für die Verliererinnen und Verlierer der Krise einzusetzen. Denn nicht Banken, Manager oder wirtschaftliche Kennzahlen sind systemrelevant. Nein, es sind schlichtweg die Berufe, die sich um die Grundbedürfnisse und das Leid der Menschen kümmern. Ihnen gehört unsere Solidarität, welche die Politik ihnen seit langem versagt. Denn wo sind sie denn, die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, wo bleibt die angemessen Bezahlung, die seit Jahren angemahnt wird?

Während Herr Spahn damit beschäftigt war, Journalist:innen die Berichterstattung über seine diversen millionenschweren Immobilienkäufe zu verbieten, wurde das Pflegepersonal mit Applaus und einer kleinen Extraprämie abgespeist, die nicht mal alle erhalten haben. Lohnerhöhungen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, einen anstrengenden Pflegeberuf in Würde und mit Freude ausüben zu können: FEHLANZEIGE!

Die Folge: Etwa 9000 Pflegekräfte kündigten im Jahr 2020 ihren Arbeitsplatz – weil sie nicht mehr können! Doch die Liste derjenigen, die momentan leiden, ist noch viel länger und die Krisenpolitik der politisch Verantwortlichen weist durchaus mehr als ein Fragezeichen auf. Gleichzeitig scheinen sich die Debattenräume zu verengen, verschiedene Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber, der sachliche Diskurs über die richtige Vorgehensweise ist vielerorts bloßen Etikettierungen gewichen, kein Wunder allerdings, wenn auch und gerade Politiker:innen sich in der Öffentlichkeit in erster Linie auf 240 Twitterzeichen beschränken. Dabei täte eine unaufgeregte, faktenbasierte Diskussion, die den Austausch auch sehr unterschiedlicher Positionen zulässt, dringend not, denn die Stimmung im Lande ist desolat.

Klinikschließungen und massiver Intensivbettenabbau in Zeiten der Pandemie, Maskendeals, zum Teil unverständliche Maßnahmen und mehr tragen ihren Teil zu einer alarmierenden Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. Der m.E. wichtigsten Zahl der zurückliegenden Landtagswahl z.B. in Baden-Württemberg am 14. März 2021 wurde viel zu wenig Beachtung geschenkt: die Wahlbeteiligung sank gegenüber 2016 um 7 Prozentpunkte auf 63,8 Prozent; in Rheinland-Pfalz dasselbe Bild.
Wir als gewerkschaftlich organisierte Lehrerinnen und Lehrer haben es immer als unsere Aufgabe angesehen, genau diesen Tendenzen mit unserer Arbeit entgegenzuwirken. Wir wollen Zusammenhänge aufzeigen, wir wollen unseren Schülerinnen und Schülern das Rüstzeug an die Hand geben, sich in einer rasch wandelnden Gesellschaft orientieren zu können, um sich engagiert und kritisch einbringen zu können. Kurz, wir nehmen den Bildungsauftrag ernst, der –immer noch- in §2 des Hessischen Schulgesetzes steht. Wir sollen Schülerinnen und Schüler befähigen, „staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen.“

Zu dieser Aufgabe bekennen wir uns – und fragen uns doch mittlerweile, wie wir dieser noch gerecht werden sollen, aktuell natürlich auch in Anbetracht der Tatsache, dass ein ansatzweise normaler Unterricht schon seit einem Jahr nicht mehr möglich ist. Die in unzähligen Studien nachgewiesene Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem wird so nur noch weiter vorangetrieben. Und auch hier trifft es wieder die armen und ohnehin schon Benachteiligten am meisten: In der reichen Bundesrepublik Deutschland wurde für Millionen Kinder und Jugendliche ab Mitte März 2020 von heute auf morgen das kostenlose Mittagessen in Kitas, Schulen und Jugendclubs eingestellt, für nicht wenige die einzige richtige Mahlzeit am Tag – dies ist übrigens seit Mitte Dezember 2020 abermals der Fall. Auch waren hunderttausende von Schülerinnen und Schülern mangels digitaler Mittel (wie zum Beispiel Zugang zu einem internetfähigen Computer in der Wohnung) vom sogenannten Homeschooling nahezu ausgeschlossen. Kolleginnen und Kollegen berichten uns immer wieder, dass sie zu einzelnen Kindern praktisch jeglichen Kontakt verloren haben.

Nun rächt es sich richtig, dass die Ausgaben für Bildung immer weiter zurückgefahren und im gleichen Zuge den ArbeitnehmerInnen an den Schulen immer neue Aufgaben aufgeladen wurden, ohne, dass die dazu notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt worden wären.

Ein top-down-System verstärkt gewolltermaßen den Druck auf die Kollegien, die Stellung der Schulleitung, die nicht mehr leiten, sondern „führen“ soll, wird immer weiter ausgebaut, die Mitbestimmungsrechte der Kolleginnen und Kollegen sowohl hinsichtlich des Unterrichts als auch der eigenen Arbeitsbedingungen vehement zurückgedrängt. Das ganze spielt sich dann in maroden Gebäuden ab, in denen einmal mehr private Firmen öffentliche Gelder abgreifen, um die wichtigen Hausmeister- und Reinigungstätigkeiten durch prekär Beschäftigte im Akkord mehr schlecht als recht erledigen zu lassen.

Die unzähligen Überlastungsanzeigen ganzer Schulgemeinschaften, die in den vergangenen Jahren beim Kultusministerium eingingen – wir sprechen hier von mehreren Hundert- sprechen da eine deutliche Sprache. Reaktion der Politik: NULL.

So wird das nichts mit der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für alle. Nicht nur, aber auch Bildung braucht bessere Bedingungen und auch zu deren Finanzierung brauchen wir ein grundlegend gerechteres Steuersystem. Bund, Länder und Kommunen müssen endlich in die Lage versetzt werden, dauerhaft ihren Aufgaben steuerfinanziert nachkommen zu können. Einen armen Staat, der Schwimmbäder und Bibliotheken schließt, der Schulen verrotten lässt und es immer noch nicht schafft, flächendeckend komplett kostenlose Kitaplätze für alle zu schaffen, können sich nur die Reichen auf Dauer leisten! Auch lehnen wir es ab, dass Menschen Steuern zahlen müssen, die kaum mehr Einkommen haben, als das ohnehin viel zu gering bemessene Existenzminimum und andererseits viele Tarifbeschäftigte mit ordentlichen Löhnen und Gehältern bereits den Spitzensteuersatz zahlen müssen.
Währenddessen können sich Aktionäre mit einer lächerlich geringen Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent und ungeachtet der Höhe ihrer Dividenden einen schlanken Fuß machen.

Das muss aufhören und deshalb fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Einkommensteuerreform, die neunzig Prozent der Steuerzahler:innen entlastet und die Steuergeschenke der letzten 20 Jahre für die oberen zehn Prozent zurücknimmt! Wer als Krisengewinner ordentlich Vermögen horten konnte oder als Erbe gar nicht auf eigener Hände Arbeit angewiesen ist, hat hingegen immer noch gut lachen. Vor der Pandemie wurde z.B. das Privatvermögen von Dieter Schwarz, dem Eigentümer von Lidl und Kaufland, bereits mit 41,5 Milliarden Euro veranschlagt. Schon im Sommer 2020 war es dann bereits um weitere 300 Millionen Euro gestiegen. Seit mittlerweile einem Vierteljahrhundert verzichtet unser Staat darauf, die Vermögensteuer wieder zu erheben und gerade die Erben von Unternehmensvermögen werden Jahr für Jahr mit sieben Milliarden Euro Steuerfreiheit auf ihren leistungslos erworbenen Reichtum belohnt.

Das muss endlich aufhören (...)! Nur mit Solidarität kommen wir aus dieser wie auch den vielen anderen, z.B. der ökologischen Krise. Dies meint auch und vor allem die Solidarität der wenigen Reichen mit all den vielen, die erst für diesen Reichtum sorgen. Es sei an Bert Brecht erinnert: Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für gute Arbeit, gerechte Löhne, für einen starken Sozialstaat, für gute Bildung, für eine demokratische, solidarische, freie Gesellschaft!
Uns allen einen kämpferischen 1. Mai!